Polizeiaktionen gegen Hasspostings auch im Südwesten
dpa/lsw Wiesbaden/Stuttgart. Bei einem bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings im Internet durchsucht die Polizei Wohnungen auch im Südwesten - nicht zum ersten Mal. Aktionen gibt es in Reutlingen und Freiburg.
Ein Mann tippt auf einer Tastatur eines Laptops. Foto: Silas Stein/Archivbild
Auch in Baden-Württemberg ist die Polizei am Donnerstag gegen Urheber von Hasskommentaren im Internet vorgegangen. Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages durchsuchten Einsatzkräfte Wohnungen in Reutlingen und Südbaden, wie die zuständigen Polizeipräsidien bestätigten.
In Reutlingen wurde den Angaben zufolge am Morgen die Wohnung eines Mannes durchsucht und unter anderem ein Computer beschlagnahmt. Gegen den 52-Jährigen bestehe der dringende Tatverdacht der Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung. Er sei nicht festgenommen worden. Sollte sich der Tatverdacht bestätigen, werde Anzeige erstattet.
In Freiburg, Lörrach und Bad Krozingen (Breisgau-Hochschwarzwald) durchsuchte die Polizei am Vormittag insgesamt drei Wohnungen und stellte PCs, Handys und Speichermedien sicher. Es werde gegen drei Tatverdächtige wegen volksverhetzender, rechter Beiträge ermittelt.
Bundesweit seien am Donnerstag in 38 Fällen unter anderem Wohnungen in mehreren Bundesländern durchsucht und Verdächtige vernommen worden, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit. Den Verdächtigen werde vorgeworfen, Hasskommentare im Internet gepostet zu haben - „etwa öffentliche Aufforderungen zur Begehung von Straftaten, Beleidigungen von Amtspersonen oder antisemitische Beschimpfungen“.
Erst vergangene Woche hatte die Staatsanwaltschaft Heilbronn 47 Personen angezeigt und Strafen in Gesamthöhe von 47 000 Euro verhängt. Einer der Beschuldigten war 2017 durch die Polizei von einer Veranstaltung entfernt worden. Er hatte dabei Widerstand geleistet und zwei Polizisten verletzt. Hinterher hatte der 21-Jährige im Internet geschrieben, er sei Opfer von Polizeigewalt geworden. Mit teilweise deutlichen Beschimpfungen hatte er den Angaben zufolge Stimmung gegen die Behörden gemacht. Daran hatten sich weitere Facebook-Nutzer beteiligt.
