Prügelnde Asylanten lösen Ausweisungsdebatte aus

Was ist passiert?

Vier Asylbewerber sind am Samstagabend im oberpfälzischen Amberg am Bahnhof auf Passanten losgegangen. Es gab brutale Tritte, Schläge, Kratzer. Im Laufe von gut zwei Stunden seien zwölf Personen zwischen 16 und 42 Jahren attackiert worden, schreibt die Polizei: „Einer der Passanten wurde zu Boden geschleudert, massiv geschlagen und getreten.“ Zu Hilfe kommende Zeugen wurden ebenso angegangen. Insgesamt waren die Verletzungen „überwiegend leicht“. Ein 17-Jähriger mit Kopfverletzung wurde zur Überwachung im Hospital aufgenommen.

Wer waren die Angreifer?

Die Angreifer waren schwerst alkoholisierte Asylbewerber im Alter zwischen 17 und 19 Jahren. Sie stammten laut Polizei aus Afghanistan und dem Iran, waren aber nicht in Amberg untergebracht. Warum sie sich dort getroffen haben und ob sie sich im Vorfeld kannten, ist Gegenstand der Ermittlungen. Nachdem sich die vier bei der Festnahme gewehrt und Polizeibeamte beleidigt hatten, wurden sie noch am Sonntagabend getrennt voneinander in Haftanstalten eingeliefert.

Ist eine Abschiebung möglich?

Aktuell sei die Abschiebung „noch in keinem der Fälle rechtlich möglich“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwochabend. „Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um das zu ändern.“ Lediglich bei einem der vier Schläger – den am Tag der Tat volljährig gewordenen Iraner – läuft ein Abschiebeverfahren. Sein Antrag auf Asyl war abgewiesen worden, seit zehn Monaten sei er ausreisepflichtig, teilte Herrmann mit. Die anderen drei konnten nicht abgeschoben werden: ein volljähriger Afghane befindet sich im laufenden Asylverfahren, bei einem weiteren Afghanen läuft das Verfahren nach der ersten Ablehnung in zweiter Instanz. Der Mann macht gerade eine Ausbildung zum Koch. Der vierte, auch Afghane, wurde wegen Minderjährigkeit nicht abgeschoben. Herrmann hat das Migrationsamt Bamf nach seinen Worten bereits gebeten, das Abschiebungsverbot „wegen der abscheulichen Tat“ zu widerrufen.

Gibt es eine Vorgeschichte?

Bisher ist nichts bekannt. In Amberg und in seinen Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber erinnert sich niemand an Gewalttätigkeiten vergleichbarer Art. Auch Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU) spricht von einer „absoluten Ausnahme“. Auf Facebook schreibt Cerny: „Ich bin genauso entsetzt wie viele andere Amberger. Wir brauchen solche Gewalt nicht und wollen sie bei uns nicht sehen.“ Und weiter: „Es darf natürlich nicht verallgemeinert werden, in der Gänze haben diese Idioten aber auch den friedlichen und engagierten Asylbewerbern einen Bärendienst erwiesen.“ Was will Bundesinnenminister Seehofer?

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forderte schärfere Abschieberegelungen. „Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Dazu werde er der Koalition Vorschläge machen, bekräftigte er. Auch Teile der Unionsfraktion im Bundestag wollen die Hürden für eine Ausweisung senken. „Wer sein Gastrecht missbraucht, indem er in Deutschland Straftaten begeht, muss sein Aufenthaltsrecht verlieren“, sagte Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU). Die Union wolle, „insbesondere mit Blick auf die Durchsetzung der Ausreisepflicht deutlich mehr tun“.

Wie sind die Reaktionen darauf?

Kritik kam aus der FDP-Bundestagsfraktion. Vizechef Stephan Thomae sagte, schon jetzt biete das Ausländerrecht zahlreiche Möglichkeiten. „Das eigentliche Problem sind die komplexen Abschiebehindernisse, die sowohl in der Person, im Verfahren, aber auch in den behördlichen Strukturen vorliegen und sich nicht nur mit simplen Gesetzesverschärfungen bekämpfen lassen.“

Wie reagieren die Bürger?

In Amberg haben sich offenbar rechte Bürgerwehren formiert. Es seien im Stadtgebiet patrouillierende Gruppen beobachtet worden, sagte der OB Cerny der „Mittelbayerischen Zeitung“. Die NPD Nürnberg veröffentlichte auf ihrer Facebook-Seite Fotos, die vier Menschen in Schutzwesten zeigen, wie sie durch Amberg ziehen. /PK/VIH -