Radikale Pläne in Brasilien
Waffenbesitz Vergangene Woche kündigte der frühere Heereshauptmann an, er werde per Erlass garantieren, dass nicht vorbestrafte Brasilianer Waffen besitzen dürfen. Während des Wahlkampfs argumentierte Bolsonaro, die Bewaffnung von mehr Bürgern sei ein Weg, der Straßenkriminalität zu begegnen. Der Besitz von Schusswaffen ist in Brasilien bisher streng reglementiert. Brasilien verzeichnet weltweit die meisten Tötungsdelikte – 2017 mehr als 63 000. Die meisten davon werden mit Schusswaffen verübt.
Schutz der Polizei Bolsonaro hat erklärt, dass Polizisten, die bei Einsätzen Straftäter erschießen, ausgezeichnet und nicht strafrechtlich verfolgt werden sollten. Deshalb sollten sie vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt werden – etwa indem in solchen Fällen separat ermittelt wird, außerhalb des Strafrechtssystems. Einige Polizeieinheiten, insbesondere in der Metropole Rio de Janeiro, zählen weltweit zu denen, in denen die meisten Todesopfer zu beklagen sind. Wie Bolsonaro das ändern möchte, hat er nicht erläutert.
Reform des Rentensystems Seit Jahrzehnten haben sich brasilianische Politiker und internationale Ökonomen für eine Reform des Rentensystems eingesetzt. Bisher können viele öffentlich Bedienstete bereits mit Anfang 50 in den Ruhestand gehen. Rentenzahlungen machen einen zunehmend großen Anteil der öffentlichen Ausgaben aus. Viele Versuche, daran etwas zu ändern, sind gescheitert. Bolsonaro hat angekündigt, dass er das jetzt nochmals angehen werde. Zu Details hat er sich noch nicht geäußert. Ihm dürfte aber heftiger Gegenwind begegnen, wenn sein Wirtschaftsteam vor dem Zusammentreten des Kongresses im Februar Einzelheiten bekannt gibt.
Amazonas-Regenwald Bolsonaro hatte im Wahlkampf angekündigt, Brasilien aus dem Pariser Klimaabkommen zurückzuziehen. Nach seinem Wahlsieg ruderte er zurück. Ob das Land, in dem der größte Teil des Amazonas-Regenwaldes liegt, formell dem Abkommen treu bleibt oder nicht, dürfte aber praktisch irrelevant sein: Wissenschaftlern zufolge wird Brasilien seine Emissionsziele nicht erreichen, wenn Bolsonaro das umsetzt, was er angekündigt hat. Regeln zum Umweltschutz sollen zurückgefahren werden, Bergbau und Landwirtschaft gefördert, die Ausweisung von indigenem Gebiet beendet werden, und indigenen Völkern soll erlaubt werden, ihr Land zu verkaufen. All dies soll auf verschiedene Art erfolgen, etwa durch Präsidentendekrete oder Privatisierungen.
Bündnisse Bolsonaro dürfte außenpolitisch Donald Trump folgen: Er will die brasilianische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen und eine härtere Gangart gegenüber China einschlagen, dem größten ausländischen Investor in Brasilien. Außerdem will er regionale Handelsverträge kündigen, die er als schlecht für Brasilien einstuft, und eine harte Linie gegenüber linksgerichteten Regierungen wie im benachbarten Venezuela verfolgen. Jede dieser Veränderungen ist mit Risiken verbunden. Länder im Nahen Osten beispielsweise zählen zu den größten Abnehmern von brasilianischem Fleisch. Dennoch dürfte Bolsonaro unter starkem Druck von evangelikalen Christen stehen, seine Versprechen zu erfüllen. Evangelikale zählten bei der Wahl zu seinen größten Unterstützern. (AP)
