Frankreich
Regierungssturz in Paris droht - Barnier macht Zugeständnisse
Im Haushaltsstreit droht der Sturz der Regierung in Paris. Premier Barnier will dies mit Zugeständnissen an Le Pen verhindern, die mit einem Misstrauensvotum droht. Wie geht die Pokerpartie aus?
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Premier Barnier kommt der Rechtsnationalen Marine Le Pen vor der Parlamentsberatung entgegen. (Archivbild)
Von red/dpa
Um einen Sturz der konservativen Minderheitsregierung in Frankreich zu verhindern, kommt Premier Michel Barnier der Rechtsnationalen Marine Le Pen ein weiteres Stück entgegen. Unmittelbar vor der entscheidenden Parlamentsberatung über den strittigen Sparhaushalt kündigte Barnier in Paris an, geplante Kürzungen bei der Erstattung von Medikamenten aus dem Gesetzentwurf zur sozialen Sicherheit herauszuhalten. Le Pen habe darauf in einem Telefonat am Morgen gepocht, teilte Barnier mit.
Die Fraktionsvorsitzende der Partei Rassemblement National hatte zuletzt am Sonntag mit einem Misstrauensvotum gedroht, sollten ihre haushaltspolitischen Forderungen für das kommende Jahr nicht erfüllt werden. Erst vor wenigen Tagen war ihr Premierminister Barnier schon entgegengekommen, indem er auf eine Erhöhung der Stromsteuern verzichtete. Doch sie fordert nun neue Zugeständnisse.
Rechtsnationale Le Pen droht mit Misstrauensvotum
Barniers seit rund drei Monaten amtierende Mitte-Rechts-Regierung verfügt in der Nationalversammlung über keine eigene Mehrheit. Der Premier könnte sich am Montagnachmittag dazu entscheiden, den Sozialhaushalt unter Anwendung eines Sonderartikels der Verfassung ohne Endabstimmung durchs Parlament zu bringen.
Damit riskiert er jedoch den Sturz der Regierung, sollte sich die Partei von Marine Le Pen einem erwarteten Misstrauensantrag des Linksbündnisses anschließen. Mit dieser Einflussmöglichkeit auf den Fortbestand der Regierung pokert Le Pen gerade.
