Rems-Murr-Haushalt mit Minus, aber auch mit Zukunftsprojekten

Von Lorena Greppo

Rems-Murr. Wie in der Quizshow „1, 2 oder 3“ sei er sich am Ende vorgekommen, sagte Landrat Richard Sigel bei der Verabschiedung des Kreishaushalts in der jüngsten Kreistagssitzung. Irgendwann sei man allein bei einer Option gewesen und – wie es in der Show stets hieß – „ob ihr wirklich richtig steht, seht ihr, wenn das Licht angeht“. Denn während in anderen Landkreisen der Hebesatz der Kreisumlage angehoben wird, hatte die Verwaltung des Rems-Murr-Kreises vorgeschlagen, diesen um einen Prozentpunkt auf 32,5 zu senken.

Seit der Einbringung des Haushaltsplans im Oktober „hat sich unheimlich viel getan“, so Sigel. Unter anderem haben sich einige Verbesserungen ergeben, etwa beim Soziallastenausgleich oder durch eine geringere Umlage an den Verband Region Stuttgart. Gleichzeitig geht man inzwischen aber von einer Verschlechterung bei der Steuerkraftsumme aus, hinzu kamen außerdem noch neue Kostenpunkte wie etwa die Neubeschaffungen von Fahrzeugen für die Wieslauftalbahn. Somit verbleibt aktuell eine Verbesserung von 4,1 Millionen Euro, welche zur Reduzierung des Risikos bei der Grunderwerbsteuer herangezogen werden müssen.

„Wir haben Risiken eingeplant – bewusst“, führte Sigel aus. Diese gingen mit klaren Erwartungen an Bund und Land einher. Allerdings enthalte das Planwerk auch viele klare Ziele und konkrete Projekte. Insgesamt könne er daher sagen: „Es steckt viel Zukunft im Haushalt.“

Kritik am Vorgehen bei der Thematik einer Arbeitsmarktzulage

Auch die Fraktionen und Gruppen gaben abschließend ein Statement zum Haushaltsplan 2024 ab, ehe das Werk mehrheitlich beschlossen wurde. Armin Mößner (CDU) betonte, dass die kommenden Jahre im Licht der Haushaltskonsolidierung zu sehen seien. „Die Verschuldung darf nicht weiterwachsen.“ Der Kreis müsse daher den Gürtel enger schnallen. Auch Mößner hob jedoch hervor, dass die Investitionen in die medizinische Versorgung, in bezahlbaren Wohnraum, moderne Arbeitsbedingungen der Verwaltung und die Infrastruktur der Mobilität sinnvoll sind und den Bürgern zugute kommen. Michael Scharmann (Freie Wähler) betonte, dass man auch angesichts eines negativen Planergebnisses nicht schwarzmalen solle. „Wir stehen vergleichsweise gut da.“ Allerdings liege auch ein Jahr vor Kreis und Kommunen, welches sie finanziell an die Grenzen bringe. Dass der Hebesatz gesenkt wird, halte er für „ein gutes und richtiges Zeichen“.

Wie sollen anstehende Projekte finanziert werden?

Christine Besa (Grüne) fragte hingegen angesichts der vielen anstehenden Projekte: „Woher nehmen wir dieses Geld? Die Rücklagen sind aufgebraucht. Und trotzdem senken wir als einziger Landkreis die Kreisumlage.“ Angesichts der Faktenlage sei zumindest die Beibehaltung geboten, so Besa. Sie äußerte die Befürchtung, dass gerade die innovativen Projekte, welche den Kreis in eine Vorreiterrolle bringen, ab 2025 dem Sparzwang zum Opfer fallen könnten – etwa die Lernwerkstatt Wasserstoff an der Gewerblichen Schule Backnang.

Klaus Riedel (SPD) begrüßte das Engagement des Kreises in Sachen Klimaschutz und lobte die hervorragende medizinische Versorgung. Hingegen kritisierte er die Vorgehensweise im Kreis bezüglich einer möglichen Arbeitsmarktzulage für Beschäftigte in Bereichen mit direktem Kundenkontakt. Dies soll erst noch in einer Bürgermeisterrunde beraten werden. Eine Entscheidung dürfe aber nicht „von der Zustimmung einer informellen Gruppe abhängig gemacht werden“. Riedel forderte außerdem ein differenzierteres Nahverkehrskonzept für den ländlichen Raum.

Ulrich Lenk (FDP/FW) mahnte, dass „Förderungen mit der Gießkanne“ vermieden werden sollten. Stattdessen wolle man gezielt und großzügig jenen helfen, die tatsächlich Hilfe brauchen. Trotz Sparbemühungen müsse aber auch in krisenfeste Strukturen investiert werden, etwa in die Ertüchtigung der Straßen und Radwege, sowie in Maßnahmen zum Klimaschutz.