Rems-Murr-Kreis aktiv gegen Korruption

Rems-Murr. Auch wenn vor allem Korruptionsfälle auf nationaler Ebene diskutiert werden, sind laut Transparency International auf der kommunalen Ebene statistisch die meisten Korruptionsfälle zu verzeichnen. Zuletzt hat ein Betrugsfall in der Zulassungsstelle des Landkreises Böblingen für Schlagzeilen in der Region gesorgt. „Dies zeigt, dass das Thema Korruption durchaus auch kommunale und Kreisverwaltungen in Deutschland betreffen kann. Daher sollten etwaige Fehlentwicklungen möglichst früh erkannt und Gegenmaßnahmen getroffen werden“, ist man sich im Waiblinger Kreishaus sicher.

Aus diesem Grund hat das Landratsamt Rems-Murr-Kreis das Thema Compliance beziehungsweise Antikorruption noch einmal ganz bewusst auf die Agenda gesetzt. Compliance bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Werte wie Unparteilichkeit, Loyalität, Gerechtigkeit, Gemeinwohlorientierung, Dienstleistung und Unbestechlichkeit bewusst gelebt werden. Um dies sicherzustellen, habe der Rems-Murr-Kreis bereits vor Jahren Maßnahmen ergriffen, die nun durch weitere wichtige Bausteine ergänzt wurden, so Landrat Richard Sigel. Für ihn ist das Thema Compliance ein sehr wichtiges Anliegen: „Wir haben uns Gedanken gemacht, wie wir die bereits bestehenden Vorkehrungen weiter ausbauen können. Hierzu haben wir ein Maßnahmenpaket geschnürt, das aus verschiedenen, miteinander verzahnten Sicherheitsmechanismen besteht.“ Das Maßnahmenpaket beinhaltet insbesondere ein neues E-Learning-Programm, das in Kooperation mit dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA) bereits im vergangenen Jahr eingeführt werden konnte.

Landrat Sigel ist diese Kooperation bewusst eingegangen, um insbesondere auch ein digitales Angebot im Bereich Antikorruption möglichst schnell und effizient umsetzen und von der Expertise des LKA profitieren zu können: „Für uns ist das Thema Antikorruption bereits seit Jahren ein wichtiger Baustein, um der Verantwortung, die wir bei unserem breiten Aufgabenspektrum für das Gemeinwohl im Rems-Murr-Kreis haben, gerecht zu werden. Dankbar bin ich, dass durch die unkomplizierte Kooperation mit dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg innerhalb kürzester Zeit ein digitales Angebot geschaffen werden konnte, das alle Mitarbeiter erreicht, auf die Gefahren und Risiken mit Blick auf das Thema Korruption ganz bewusst hinweist und hier sensibilisiert.“ Das Landratsamt schaffe damit eine digitale und zeitlich flexible Möglichkeit, notwendiges Wissen zu vermitteln. Dies habe insbesondere Vorteile in der aktuellen Coronasituation. Demnach können die Schulungen direkt am (mobilen) Arbeitsplatz absolviert werden und sind interaktiv gestaltet. Die Inhalte der Unterweisungen werden kompakt und komprimiert vermittelt. Automatische Erinnerungs-E-Mails sorgen für die Umsetzung im arbeitsintensiven Alltag. Das E-Learning zum Thema Antikorruption ergänzt die Anstrengungen in diesem Bereich, um das Thema in das Bewusstsein aller Mitarbeiter zu rufen. So ist bereits seit vielen Jahren ein Vertrauensanwalt für den Landkreis tätig. Bürger, aber auch die Mitarbeiter können sich an den Vertrauensanwalt wenden, sofern es Hinweise auf Korruptionsstraftaten gibt. Der Vertrauensanwalt prüft in diesen Fällen den Sachverhalt und eine mögliche strafrechtliche Relevanz. Seit dem 1. Januar 2020 übt diese Funktion Rechtsanwalt Jochen Bernhard aus, der auch über das Handeln in der Landkreisverwaltung wacht und transparente und regelkonforme Verwaltungsabläufe sicherstellt. Im vergangenen Jahr wurden dem Vertrauensanwalt fünf mögliche Verdachtsfälle gemeldet, die durch Jochen Bernhard ausführlich geprüft und bewertet wurden. Positiverweise konnte in keinem der gemeldeten Fälle ein Verdachtsmoment für eine Korruptionsstraftat festgestellt werden.

Abgerundet werden die Maßnahmen im Bereich Compliance durch eine neu geschlossene Dienstvereinbarung Antikorruption. Diese führt die bereits seit langer Zeit bestehenden Regelungen des Landratsamts in diesem Bereich zusammen und bietet für alle Mitarbeiter eine verlässliche Grundlage für ein rechtssicheres und transparentes Verwaltungshandeln, so die Mitteilung aus dem Landratsamt. Kreischef Sigel ergänzt: „Diese Dienstvereinbarung war uns als Landkreisverwaltung wichtig, um die bereits bestehenden internen Regelungen in einen Gesamtzusammenhang zu bringen und die Mitarbeiterschaft nochmals gesondert für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren. Die Dienstvereinbarung stellt die dritte Säule im Bereich Compliance dar und soll auch dazu beitragen, dass Verdachtsfälle möglichst früh erkannt werden, um gezielt gegensteuern zu können.“ Mit diesem Maßnahmenpaket sehe sich die Landkreisverwaltung gut gewappnet, um im täglichen Verwaltungshandeln ein verlässlicher Ansprechpartner für die Bürger zu sein. lra/bro

„Wir haben ein Maßnahmenpaket geschnürt, das aus verschiedenen, miteinander verzahnten Sicherheitsmechanismen besteht.“ Landrat Richard Sigel,
zur Bekämpfung von Korruption im Landkreis