Kritik der Grünen an Investitionsplänen wächst
Ricarda Lang attackiert Union und SPD – Paket „ohne Klimaschutz“
Union und SPD wollen milliardenschwere Investitionen noch im alten Parlament durchbringen, für die Aufweichung der Schuldenbremse brauchen sie aber die Grünen. Die werden immer unbequemer, jetzt auch Ricarda Lang.
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Ricarda Lang hält Union und SPD für naiv, wenn sie glaubt, die Grünen würden dem Paket ohne Klimaschutz zustimmen.
Von Sascha Maier
Nach den Sondierungsgesprächen strahlten CDU/CSU und SPD Zuversicht aus, besonders bei einem Thema: Einem milliardenschwern Investitionspaket, das noch vor der Ende der Legislaturperiode beschlossen werden soll, da befürchtet wird, im neuen Parlament könnten Oppositionsparteien ihre Sperrminorität nutzen, dieses zu verhindern. Dabei bauten Union und Sozialdemokraten, die aktuell anstreben, als Koalitionspartner die nächste Regierung zu bilden, auf die Grünen. Die wollen sich aber nicht unter Wert verkaufen – was auch Ricarda lang, Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg, betont.
Auf der Plattform X konfrontiert sie mit der Aussage von Friedrich Merz, dass sich die Umstände so zugespitzt hätten, „dass die Zustimmung der Grünen eigentlich gerade jetzt sicher sein müsste“, antwortete die ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen mit einem schroffen „Nein“.
Das Schlimmste ist übrigens nicht, dass die kleine Koalition aus Union und SPD denkt, dass die Grünen einem Paket ohne jeden Klimaschutz zustimmen.Sondern dass sie anscheinend überzeugt sind, dass die Klimakrise entweder eine Spinnerei oder das alleinige Problem der Grünen ist. — Ricarda Lang (@Ricarda_Lang) March 9, 2025
„Das Schlimmste ist übrigens nicht, dass die kleine Koalition aus Union und SPD denkt, dass die Grünen einem Paket ohne jeden Klimaschutz zustimmen“, schrieb die Politikerin weiter, „sondern dass sie anscheinend überzeugt sind, dass die Klimakrise entweder eine Spinnerei oder das alleinige Problem der Grünen ist.“
Auch grüne Finanzminister machen Druck
Sie ist nicht die erste Grüne, die das Finanzpaket massiv kritisiert. So stellten drei grüne Landesfinanzminister, unter ihnen auch der baden-württembergische Danyal Bayaz, klar, dass die Grünen aus ihrer Sicht dem Paket nur dann zustimmen sollten, wenn wesentliche Punkte der aktuellen 500 Milliarden Euro teuren Pläne geändert werden.
Sie fordern unter anderem, dass Verteidigungsausgaben „erst oberhalb von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf die Schuldenbremse angerechnet“ werden oder „Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz und Forschung und Entwicklung neuer Technologien wie Künstliche Intelligenz oder Quantentechnologie explizit beinhaltet sind.“ Außerdem mahnen sie an, die Interessen der Länder bei den Plänen zu berücksichtigen.
