Dreikönigstreffen des CDU-Stadtverbands Backnang: Scharfe Worte gegen die Bundesregierung

Von Klaus J. Loderer

Backnang. Die Themen Bildung, Betreuung und Stadtentwicklung sind nur einige der Bereiche, die sich der CDU-Stadtverband in der Zukunft besonders vornehmen möchte. Ute Ulfert gab beim traditionellen Dreikönigstreffen im Backnanger Bürgerhaus am Samstag als Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion einen kritischen Rückblick und eine Vorschau: „Wir werden unser Bestes geben, die Stadt weiterzuentwickeln.“ Ihre Ankündigung, dass die Bundesstraße 14 weitergebaut werde, nahm das Publikum freudig auf; bei der Prognose der Fertigstellung bis 2029 gab es dann aber ein kollektives Aufstöhnen. „Die Bauzeit wird sicher zur Herausforderung“, leitete sie zum nächsten Verkehrsbauprojekt über, dessen Fertigstellung immerhin etwas früher erfolgen könnte. Gemeint war der barrierefreie Ausbau des Backnanger Bahnhofs, bei dessen neuer Fußgängerüberführung mit dem Bau der Aufzüge auf die Gleise eventuell 2025 begonnen werde. Neben der Sanierung von Schulgebäuden und der Verkehrsinfrastruktur sowie der Unterstützung der Kultur gehe es in der CDU-Fraktion um Klimafragen. Damit meinte Ulfert auch die Entsiegelung von Flächen und die Pflanzung von Bäumen.

Gräßle wünscht sich mehr Pragmatismus und weniger Ideologie

„Der Wahlkreis steht im Zentrum der Transformation“, damit legte anschließend Bundestagsabgeordnete Inge Gräßle den Schwerpunkt ihres Grußworts auf die Wirtschaft. Es folgte die Forderung nach einer verlässlichen Politik. Das war nicht nur ein Seitenhieb gegen die Bundesregierung, sondern auch ein Wunsch für die anstehende Wahl für das europäische Parlament. Für dieses erhofft sie sich mehr pragmatische Vertreter und weniger Ideologen. Als Beispiel für weltfremde Entscheidungen wertete sie das Aus für Verbrennungsmotoren bei Autos. Außerdem forderte sie weitere Freihandelsabkommen, denn nur damit könne man die deutsche Wirtschaft voranbringen.

Lorek bemängelt schlechte Beziehung zu Paris

„Es ist nicht alles positiv“, begann der Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek, CDU-Kreisvorsitzender und Staatssekretär im Ministerium der Justiz und für Migration milde, legte allerdings sofort nach: „Wir haben gerade große Probleme, gepaart mit der schlechtesten Bundesregierung, die wir je hatten.“ Dazu zählte er auch den Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir, der etwas von einem Brandstifter habe, der sich hinterher für das Löschen feiern lasse. Schlecht seien auch die Beziehungen zwischen Berlin und Paris. Deswegen hob er die Verdienste des kürzlich verstorbenen CDU-Politikers Wolfgang Schäuble hervor, der sich immer für gute deutsch-französische Beziehungen eingesetzt habe. Als positive Nachricht verkündete Lorek, dass auf der CDU-Liste für das nächste Regionalparlament mehr Frauen als Männer vertreten seien.

Harte Kritik an der Koalition von Thorsten Frei

Auf die Rede des Bundestagsabgeordneten und Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei hatte Ute Ulfert schon in ihrer Begrüßung neugierig gemacht. „Wenn ich einen Wunsch frei hätte, würde ich mir wünschen, dass ein Ruck durch das Land geht“, leitete der aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis kommende Frei ein. „Wir waren noch nie in der Situation, dass die Menschen so wenig Hoffnung in die Regierung haben. 80 Prozent der Bevölkerung trauen es dem Bundeskanzler nicht zu, die Probleme zu lösen“, stellte er fest. Der CDU-Politiker ging in seiner Festrede auf einige der gerade viel diskutierten Themen ein. So sei es die wichtigste Aufgabe, die Sicherheit Deutschlands zu garantieren: „Wir dürfen uns nicht in einer Situation einrichten, in der unsere Sicherheit von anderen Staaten abhängig ist.“ Das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr drohe zu verpuffen, ohne dass wirklich in die Verteidigung des Landes investiert worden sei.

Bei der Wirtschaft stimme noch nicht einmal die Problemanalyse der Bundesregierung, so Frei. Als einziges Land der Erde habe Deutschland eine schrumpfende Wirtschaft. Jeden Tag erfolgten Entscheidungen gegen den Standort Deutschland, bemängelte er. Für ihn ist die Energiepolitik ist nicht pragmatisch, sondern ideologisch, womit er auf die Abschaltung der Kernkraftwerke anspielte. Auch durch die hohen Steuern sei Deutschland nicht mehr konkurrenzfähig. Frei mahnte an: „Wir müssen lernen, wieder härter zu arbeiten.“ Aber es müsse sich für jene, die mehr arbeiten, auch lohnen, das zu tun.

Die Ordnungspolitik führe zu einer übermäßigen Ausweitung der Bürokratie. „Das Kindergrundsicherungsgesetz ist ein Bürokratiesicherungsgesetz“, meinte der Bundestagsabgeordnete ironisch. Das Bürgergeld sorge für falsche Anreize: „Wohlstand muss man sich verdienen.“

Auch zur Asylpolitik fand Frei deutliche Worte: „Wir müssen wieder die Kontrolle bekommen.“ Man könne nicht nur schauen und Menschen auf Kommunen verteilen. „Die Politik sorgt für eine Spaltung der Gesellschaft und überfordert die Bürger.“

Mahnung zum Verzicht

CDU-Ortsvorsitzender Manuel Häußer bedankte sich für die Redebeiträge und betonte: „Wir werden als CDU daran mitarbeiten, dass wir in der Stadt vorankommen.“ Die Backnanger Band Croots mit Udo Hermann am Schlagzeug, Jessica Kunz am E-Bass und Yannik Waibel am Keybord umrahmte die Veranstaltung musikalisch. Am Ende kamen wie immer die Sternsinger. Die Geschenke der Könige passten zur Spendenaktion für den Regenwald Amazoniens. Dass der vierte König nichts mitbrachte, sollte an den Verzicht gemahnen, denn nur der helfe dem Regenwald. Als gemeinsames Abschlusslied erklang „Wir sagen Ja zur Schöpfung“. Der Sektempfang bot den Rahmen für weitere Gespräche.