CDU und AfD inhaltlich ganz nahe

Von Christian Gottschalk

Natürlich gibt es noch mehr politische Themen als die vielfältigen Fragen zur legalen und illegalen Migration. Vor allem im Bereich der Landespolitik. Als Grüne, CDU und AfD am Donnerstag die Ergebnisse ihrer jeweiligen Klausurtagungen präsentierten, hatten die Parteien daher zu vielen Punkten viel zu sagen.

Die Grünen fordern zum Beispiel eine Umnutzung von Bürogebäuden zu Wohnungen, denn so könnten binnen zwei Jahren 30 000 neue Bleiben entstehen, sagt Fraktionschef Andreas Schwarz. Die CDU möchte den Kampf gegen Kinderpornografie verstärken und den Südwesten als eine Hochburg der Gaming-Industrie platzieren. Mit der würden jährlich immerhin zehn Milliarden Euro umgesetzt, so Partei- und Fraktionschef Manuel Hagel. Die AfD schließlich präsentiert einen sieben Punkte Plan für die Bildung, inklusive neuem Schulgesetz. Motto: Zurück in die Zukunft. „Die Wissensvermittlung soll wieder im Mittelpunkt stehen“, sagt deren bildungspolitischer Sprecher, Rainer Balzer.

AfD will Zahl der Abschiebeplätze verdreifachen

Und dann kommt es doch, das Thema Migration. Die Union hat sich Gedanken gemacht, mit welchen Maßnahmen das Land dem unerwünschten Zuzug von Flüchtlingen begegnen kann. Eine Bundesratsinitiative starten und die Zahl der Abschiebeplätze erhöhen, lautet ein Teil der Antwort. Erstere soll all die notwendigen Maßnahmen anstoßen, wofür eben nicht das Land zuständig ist. Letzteres erfolgt in Landesregie und soll darauf vorbereiten, vorbereitet zu sein, wenn es denn los geht mit den zügigen Abschiebungen. Wie viele Plätze denn gefordert werden, da möchte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU nicht so genau festlegen. „Auf jeden Fall mehr als die jetzt angepeilten 80“, sagt Andreas Deuschle.

Damit hat die Union einen Verbündeten an ihrer Seite, den sie dort nicht haben will. Die AfD hatte Minuten zuvor ihren sieben Punkte Plan zum Thema Migration präsentiert. Mit dabei: die Forderung, die Abschiebeplätze aufzustocken – von den geplanten 80 auf insgesamt 240. Zudem fordert die vom Verfassungsschutz im Land als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte Partei, dass Landespolizisten zur Grenzkontrolle eingesetzt werden, einen sofortigen Aufnahmestopp von Flüchtlingen im Land und den Austritt aus der Genfer Flüchtlingskonvention. „Was wir heute sagen, ist in fünf Jahren Regierungsprogramm“, sagt der migrationspolitische Sprecher der Partei, Ruben Rupp.

Union fühlt sich unwohl

Die CDU fühlt sich bei dieser Nähe sichtlich unwohl. „Das Richtige wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen sagen, was richtig ist“, erklärt Manuel Hagel. Bei seinem Koalitionspartner im Land trifft der CDU-Chef jedoch auf weniger Beifall. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz ging auf die Forderung des Koalitionspartners nach einer Bundesratsinitiative nicht ein. Dem Wunsch nach mehr Abschiebeplätzen hielt Andreas Schwarz entgegen, dass häufig die Falschen das Land verlassen müssten, nämlich Menschen die gut integriert seien und Arbeit hätten. Da müsse das Justizministerium besser werden. Das ist von der CDU geführt.