Schwere Zeiten für den Umweltschutz

Von Knut Krohn

Für Donald Trump ist Klimaschutz eine Erfindung des Teufels. Dem US-Präsidenten dürfte es deshalb egal sein, dass er mit seinen Strafzöllen nicht nur einen Handelskrieg gegen den Rest der Welt führt. Auch dem Kampf gegen den Klimawandel versetzt er einen schweren Schlag. Viele Staaten werden nun ihre politische Energie und viel Geld darauf verwenden müssen, die Folgen des Zoll-Schocks für die eigene Wirtschaft abzufedern, zahlreiche Umweltprojekte werden dabei auf der Strecke bleiben.

Diese Entwicklung ist besonders bitter für die Europäische Union. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat den Umbau Europas zu einem klimaneutralen Kontinent einst zu ihrer „Herzensangelegenheit“ erkoren und in ihrer ersten Amtszeit mit Konsequenz vorangetrieben. Europa sollte im Bereich Umweltschutz zum Vorbild für den Rest der Welt werden.

Dieses Ziel ist nach der Ankündigung im Weißen Haus nun in sehr weite Ferne gerückt, auch weil es innerhalb der EU den Kritikern an diesem Kurs weitere Argumente liefert. „Der Zoll-Hammer von Präsident Trump zeigt deutlich, dass wir nach diesem Schock unverzüglich massive Entlastungen für die europäischen Unternehmen brauchen“, fordert Daniel Caspary. Der Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament bezieht sich in diesem Fall konkret auf eine Abstimmung zum sogenannten Lieferkettengesetz in Straßburg.

„Europa braucht den Mut zum Rotstift“

Mit dieser Regelung sollen Unternehmen etwa für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihrer Produktion in die Pflicht genommen werden. Unter dem Eindruck des Trump-Auftritts haben die Abgeordneten für einen Aufschub gestimmt. In den kommenden Wochen sollen weitere Lockerungen folgen. „Europa braucht den Mut zum Rotstift“, betont der CDU-Parlamentarier Caspary und lässt keinen Zweifel, dass weitere Regelungen in Sachen Umweltschutz geschleift werden sollen. Eines der zentralen Ziele ist, das Verbot von Verbrenner-Motoren für Autos zu Fall zu bringen. Der erste Schritt dahin scheint schon getan, denn die Kommission hat bereits in Aussicht gestellte Lockerungen bei den CO2-Vorgaben für Autobauer vorgeschlagen.

Natürlich sehen auch die Grünen im Europaparlament die Gefahren, die im Moment aus Washington drohen. „Die Trump-Zölle sind ein Anschlag auf die interne Ordnung der Europäischen Union und den Klimaschutz“, betont Michael Bloss, zieht aber den Schluss, dass die Antwort nur mehr Klimaschutz sein kann. „Wir uns müssen jetzt noch schneller von US-amerikanischen Öl- und Gaslieferungen lösen und in die Erneuerbaren Energien investieren.“

Die Grünen wissen, dass sie in einer schwachen Position sind

Die Forderungen nach mehr Klimaschutz verhallen inzwischen aber immer öfter ungehört und die Grünen wissen, dass sie in einer schwachen Position sind. Denn die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der CDU und CSU angehören, hat die Europawahl überraschend deutlich gewonnen – auch mit dem Versprechen, zentrale Forderungen des Green Deal zu entschärfen.

Doch nicht nur die Mehrheit im Parlament sieht die ambitionierten Ziele des Green Deal zunehmend skeptisch. Die 27 EU-Mitgliedstaaten haben im Rat eine „Strategische Agenda“ verabschiedet. Deutlich wird: der Umbau Europas zu einem klimaneutralen Kontinent rückt in die zweite Reihe. Die EU soll sich nach dem Willen ihrer Staats- und Regierungschefs in den kommenden Jahren mehr um Wirtschaft und Verteidigung kümmern. Diesem Ansinnen folgt auch die Kommission und hat ihrem politischen Programm einen neuen Namen verpasst: „Clean Industrial Deal“.

„Okay, wie können wir das schaffen?“

Inzwischen wird in der Kommission sogar über mögliche Abstriche an den ambitionierten Klimazielen der EU bis 2040 gesprochen. Die Reduzierung der Treibhausgase um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 in den nächsten 15 Jahren sei zwar klar weiter das Ziel, betont EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra. „Gleichzeitig möchte ich aber auch sicherstellen, dass wir sensibel sind für die Forderung nach ein wenig Pragmatismus und die Frage: Okay, wie können wir das schaffen?“, sagt der Niederländer. Auch die Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie ein gerechter und fairer Wandel der Wirtschaft müssten berücksichtigt werden.

Forderungen nach weniger ambitionierten Klimazielen kommen von südlichen Ländern wie etwa Italien. Die stöhnen schon jetzt unter einer hohen Schuldenlast, die angesichts der geplanten drastisch erhöhten Militärausgaben noch weiter steigen könnten. Angesichts dieser Situation rückt bei diesen Regierungen der Umweltschutz auf der Prioritätenliste weit nach hinten.

Aber auch die EU-Kommission scheint keine Eile zu haben. Ursprünglich wollte sie einen Gesetzesvorschlag zur Reduzierung der Treibhausgase in den ersten drei Monaten dieses Jahres vorlegen. Die Gespräche seien aber noch nicht abgeschlossen und würden noch Wochen oder Monate dauern, sagte Kommissar Hoekstra. Präsentieren wolle er den Vorschlag für das neue Ziel vor der Sommerpause. Festlegen darauf, ob das irgendwann im Juni oder Anfang Juli sein wird, wollte sich der Niederländer nicht.