EU-Beitrittsland Bosnien-Herzegowina
Sicherheitsminister unter Korruptionsverdacht festgenommen
Wegen des Verdachts der Korruption hat die bosnische Polizei Sicherheitsminister Nenad Nesic festgenommen.
© dpa/Peter Kneffel
Der bosnische Sicherheitsminister wurde festgenommen. (Symbolbild)
Von red/AFP
Im EU-Beitrittsland Bosnien-Herzegowina ist Sicherheitsminister Nenad Nesic im Rahmen von Korruptionsermittlungen festgenommen worden. Die Vorwürfe gegen Nesic bezögen sich auf seine frühere Tätigkeit als Chef eines staatlichen Bau- und Straßenmanagementunternehmens, teilte Bosniens nationale Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Außer dem 46-jährigen Minister seien sechs weitere Verdächtige festgenommen worden. Ihnen würden Zusammenschluss zu einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche, Machtmissbrauch und die Annahme von Bestechung zur Last gelegt.
Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht
Die örtliche Polizei teilte mit, im Zuge der Ermittlungen würden Wohnungen und Geschäftsräume in mehreren Städten durchsucht.
Nesic hatte von 2016 bis 2020 das Staatsunternehmen Putevi Republike Srpske geleitet, das sich in der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Teilrepublik Republika Srpska um den Bau und den Betrieb von Straßen kümmert. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft zählt auch der aktuelle Unternehmenschef Milan Dakic zu den Festgenommenen. Die übrigen Beschuldigten hatten demnach Verträge mit dem Staatsunternehmen abgeschlossen.
Enger Vertrauter des Präsidenten
Minister ist Nesic seit Januar 2023. Zugleich ist er Chef der Partei Demokratische Volksunion (DNS) und ein enger Vertrauter des nationalistischen und pro-russischen Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik. Mit dessen Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten bildet seine DNS die Regierungskoalition.
Dodik kritisierte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als „vollkommen inakzeptabel“. Aus seiner Sicht handelt es sich um eine „Jagd“ auf hochrangige Vertreter der Republika Srpska, um diese „zu destabilisieren“. Gegen Dodik selbst läuft seit Jahresbeginn ein Verfahren vor einem Gericht in Sarajevo wegen Nicht-Achtung der Entscheidungen des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, der die Einhaltung des Dayton-Abkommens überwacht. Mit diesem Friedensvertrag war 1995 der jahrelange Bosnien-Krieg beendet worden.
Seit Ende 2022 hat Bosnien-Herzegowina den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Im März 2024 gaben die europäischen Staats- und Regierungschefs grünes Licht für die Verhandlungen. Bevor die Gespräche beginnen, muss das kleine Westbalkanland aber noch weitere Reformen umsetzen. Als problematisch gelten dabei Abspaltungsbestrebungen in der Teilrepublik Republika Srpska. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wird vorgeworfen, diese zu unterstützen.
