Spätzünder
Gut, dass die Landesregierung handelt. Aber warum erst jetzt?
Den dröhnenden Protest der Euro-4-Dieselbesitzer im Ohr, das drohende Fahrverbot für Euro-5-Diesel vor Augen, entwickelt die Politik viel Fantasie, um die Probleme zu lösen. Das zeigt der neue Maßnahmenkatalog der Landesregierung. Er enthält ein Bündel von Einzelmaßnahmen – von der Vermehrung der Messstationen bis zur „intelligenten Fassadenfarbe“ –, die verhindern sollen, dass die nächste Verbotsstufe für Euro-5-Diesel kommt.
Die Anstrengungen sind zu loben. In ihren Bemühungen um den Selbstzünder steht die Regierung jedoch wie ein Spätzünder da. Sie kommt Betroffenen entgegen, schafft gleichzeitig aber neue Betroffenheiten: Dieselfahrer, die aufgrund des Verbots ihr altes Fahrzeug abgestoßen haben, werden sich gekniffen fühlen, wenn jetzt 16 Park&Ride-Parkhäuser im äußeren Stadtgebiet auf einmal wieder mit alten Dieseln angesteuert werden können. Die Umweltzone schrumpft damit deutlich, was umgekehrt die Frage nach dem höchstrichterlich verfügten Gesundheitsschutz aufwirft. Ihm muss Genüge getan werden, denn auch die Politik kann sich die Welt nicht einfach machen, wie es ihr gefällt. So sehr sich dies viele wünschten.
jan.sellner@stzn.de
