Spahn beklagt überzogene Patientenansprüche
Kassenpatienten sollen schneller Termine bekommen – Südwest-AOK kritisiert: Neues Gesetz geht nach dem Gießkannenprinzip vor
Stuttgart/berlin Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beklagt eine überzogene Anspruchshaltung gegenüber dem Gesundheitssystem. „Jemand, der akut krank ist, muss sofort versorgt werden – das ist klar. Aber vereinbarte Termine nicht wahrzunehmen oder vier Wochen Rückenschmerzen haben und dann mal in die Notfallambulanz gehen, weil es gerade passt – das geht nicht“, so Spahn.
Mehr Sprechstunden und neue Vermittlungsangebote: Für Kassenpatienten in Deutschland soll es leichter werden, schneller an Arzttermine zu kommen. Darauf zielt ein Gesetz der großen Koalition, das der Bundestag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen hat. Gesundheitsminister Spahn sagte, die Regelungen sollten den Alltag für Millionen Menschen verbessern. Vorgesehen ist mehr Geld für Ärzte, aber auch für Physiotherapeuten und Logopäden. Zuschüsse für Zahnersatz sollen erhöht werden. Bis 2021 sollen alle Krankenkassen digitale Patientenakten anbieten.
Die AOK Baden-Württemberg, mit gut 4,4 Millionen Mitgliedern die größte Kasse des Landes, lehnt das Gesetz in weiten Teilen ab. Es sorge weder verlässlich für einen unbürokratischen Zugang zur Versorgung noch verbessere es die Zusammenarbeit der Haus- und Fachärzte oder stelle gute ländliche Versorgung sicher, so Vorstandschef Christopher Hermann. Das Gesetz gehe an vielen Stellen nach dem Gießkannenprinzip vor und verfehle sein Ziel bezüglich Qualität und Strukturierung. Vergütungsanreize zu den Terminservicestellen gingen am Kernproblem vorbei. Die finanzielle Privilegierung „vermittelter“ Termine befördere lediglich Mitnahmeeffekte. Die ineffiziente Struktur bleibe hingegen erhalten. „Beitragsgelder in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro jährlich werden zusätzlich ohne Sinn und Verstand in das wettbewerbsfeindliche System der Regelversorgung gepumpt“, sagte Hermann.
