SPD und FDP: Lucha sollte kein Corona-Manager mehr sein
dpa/lsw Stuttgart. Nach der scharfen Kritik am Hin und Her bei den Corona-Ausnahmeregelungen fordert die Opposition, Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) die Zuständigkeit für das Corona-Management zu entziehen. Einen entsprechenden Antrag brachten SPD und FDP in der Sondersitzung des Landtags am Dienstagnachmittag gegen die grün-schwarze Mehrheit der Abgeordneten im Plenum ein.
Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte im Parlament: „Wir brauchen in dieser Lage endlich ein Corona-Management, das liefert und nicht labert.“ Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) müsse das Krisenmanagement endlich zur „Chefsache“ machen, weil das Sozialministerium „kläglich“ daran scheitere. Als Beispiel nannte er das Hin und Her bei den Corona-Regeln am Wochenende. „Chaos, Chaos, Chaos“, rief Stoch.
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz räumte ein, dass es am Wochenende Verwirrung um die Testpflicht für Geimpfte und Genesene gegeben habe. Die Generalkritik von Stoch wies er aber zurück: „Viel Geschrei, wenig Substanz“, sagte Schwarz. Die Vorwürfe gegen das Ministerium seien „hanebüchen“ und eine „unnötige Skandalisierung“. Die Pandemie eigne sich nicht für Parteipolitik.
Im Antrag von SPD und FDP heißt es: „Die Kommunikation der Corona-Verordnung der Landesregierung ist katastrophal und sorgt für erhebliche Verärgerung in Baden-Württemberg.“ Lucha habe seit Beginn der Pandemie wiederholt bewiesen, dass er und sein Haus mit der Koordinierung der Corona-Maßnahmen überfordert seien. „Es ist offenkundig, dass der bisherige Verantwortliche für die Corona-Politik mit dieser Aufgabe überfordert ist und deshalb von dieser zu entbinden“, heißt weiter. Zuerst hatte die „Heilbronner Stimme“ über den Antrag berichtet.
Stoch hatte bereits Ende des vergangenen Jahres gefordert, das Corona-Management des Landes nicht weiter vom Sozialministerium steuern zu lassen.
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