Städte klagen angesichts steigender Flüchtlingszahlen

Von Florian Muhl

Rems-Murr. „Wir brauchen Planungsgrundlagen, wir brauchen auch Finanzen dafür, aber wir wollen ganz klar darauf hinweisen, dass es auch in unseren Kapazitäten einfach Grenzen gibt“, sagte gestern Fellbachs Oberbürgermeisterin Gabriele Zull zusammenfassend am Ende eines Spitzengesprächs. Dieses hat auf Anregung von Landtagsabgeordneten Siegfried Lorek, Staatssekretär im Ministerium der Justiz und Migration, im Fellbacher Rathaus stattgefunden. Zuvor hatten die sechs Oberbürgermeister im Rems-Murr-Kreis in einem offenen Brief vom Bund und vom Land wegen der stark angestiegenen Flüchtlingszahlen Hilfen und klare Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik gefordert.

Land und Bund würden vorgeben, wie die Unterbringung der Flüchtlinge erfolgen solle, aber die Städte und Kommunen müssten diese in die Tat umsetzen, so Zull in dem Gespräch, an dem auch weitere Landtags- und Bundestagsabgeordnete teilnahmen. „Wir tun es alle miteinander“, sagte die ehemalige Sprecherin des OB-Sprengels. „Wir tun es aus voller Überzeugung für die Menschen, die zu uns kommen. Egal, wo sie herkommen.“ Für Alle, die Schutz suchen, gelte: „Allen Menschen wollen wir gerecht werden, das ist unsere Intension“, sagte die Oberbürgermeisterin. Es gehe aber nicht nur darum, den Menschen ein Dach über dem Kopf zu bieten, sondern es gehe um viel mehr.

Sporthallen sollten die letzte Option sein, die gezogen wird

„Ganz klar, dass die Kommunen und Landkreise eine große Verantwortung haben. Dieser Verantwortung kommen wir auch in vollem Maße nach, egal, ob bei den vergangenen Flüchtlingswellen oder heute“, sagte der jetzige Sprecher des OB-Sprengels, Oberbürgermeister Michael Scharmann aus Weinstadt. Aber die Rahmenbedingungen seien doch ganz andere, als sie 2015/2016 waren. Scharmann listete auf: „Zum einen haben wir heute deutlich höhere Flüchtlingszahlen und zeitgleich haben wir eine Coronakrise, die noch lang nicht vorbei ist. Wir haben eine Energiekrise, wir haben Inflation im zweistelligen Bereich und wir haben Fachkräftemangel.“ Kommunen kämen an einen Punkt, wo alles nicht mehr so einfach oder gar nicht mehr leistbar ist, „wir kommen an Kapazitätsgrenzen“, so der Weinstadter OB.

Angesichts der angesprochenen Coronakrise sprach Landtagsabgeordneter Gernot Gruber folgenden Aspekt an: „Mir als Sportler ist es ganz wichtig, dass die Menschen jetzt nach der Coronazeit wieder Sport treiben können.“ Deswegen formulierte der Sozialdemokrat folgende dringende Bitte an die Städte und Gemeinden: „Die Sporthallen sollten die letzte Option sein, die gezogen wird.“

Keine idealen Voraussetzungen in einer Sammelunterkunft

Diesen Ball griff direkt im Anschluss Maximilian Friedrich auf: „Ich kann versichern, dass keiner der anwesenden Oberbürgermeister gerne eine Halle in Anspruch nimmt.“ Die Lage in Backnang sei besonders prekär. „Wir investieren ja nicht ohne Grund jetzt demnächst 18 Millionen Euro in den Neubau der Karl-Euerle-Halle, mieten in Oppenweiler weitere Hallenkapazitäten an, um dann am Ende des Tages andere Hallenkapazitäten gegebenenfalls in Anspruch zu nehmen“, so der Backnanger Oberbürgermeister. Deswegen habe man das in Backnang glücklicherweise noch vermeiden können.

Aber es gebe eine Notlösung. „Eine Zeltstadt, die jetzt immerhin eine Kapazität von – stand heute – 450 Personen hat, die dort unterkommen können“, so Friedrich. Ungeachtet der verschiedenen Herkunft der Menschen biete so eine riesige Sammelunterkunft alles andere als ideale Voraussetzungen, denn die Menschen hätten vor Ort nur wenige Möglichkeiten, sich adäquat zu beschäftigen.

Der Backnanger Rathauschef machte auf eine weitere Problematik aufmerksam: „Es geht ja nicht nur um die absolute Anzahl an sich, sondern das Ganze hat ja weitere Konsequenzen, was die Anzahl der Kitaplätze angeht, was die Anzahl der Schulplätze angeht, was die ärztlich Versorgung betrifft.“ Das seien alles Themen, die weiter gedacht und bedacht werden müssten. Die humanitäre Verpflichtung würde niemand infrage stellen, „die haben wir und der kommen wir auch nach Kräften nach“. Friedrich war es wichtig, dass nicht zwei unterschiedliche Sachverhalte miteinander vermischt werden, nämlich: „Flucht, wo unsere humanitäre Verantwortung gilt, und Zuwanderung respektive Migration.“

Sorge vor sozialen Spannungen

„Es ist uns ein großes Anliegen, darauf aufmerksam zu machen, dass die Grenzen der Leistungsfähigkeit erreicht sind. Wir steuern definitiv auf einen Kipppunkt zu, auch wenn es im Bewusstsein der Bevölkerung nicht in dem Maße derzeit anzukommen scheint, wie es in den Jahren 2015 und 2016 war“, sagte Friedrich in seinem persönlichen Fazit. Er habe große Sorge vor den sozialen Spannungen, die da dahinter stehen würden, sagte der OB mit Blick auf die Inflation. Die Bürger seien von den Preissteigerungen immens betroffen und hätten enorm zu kämpfen. Man müsste aufpassen, dass man nicht gesellschaftlich an einen Kipppunkt komme, wo man nicht nur die Ehrenamtlichen verlieren würde, die überfordert seien, sondern dass unser System insgesamt an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit komme.

Nicht nur im Rems-Murr Kreis schlagen Verantwortliche Alarm

Solch einen Brief, wie von den Rems-Murr-Oberbürgermeistern, bekomme Lorek beziehungsweise sein Ministerium derzeit aus allen Landkreisen. „Das zeigt, wie die Lage sich darstellt“, sagte der Staatssekretär. Wie sich die Flüchtlingszahlen weiter entwickeln, sei schwierig zu sagen. „Bei der Ukraine haben wir gar keine Planbarkeit. Keiner weiß, wie der Kriegsverlauf weitergeht.“ Seit Sommer seien steigende Zuwachszahlen im Bereich Asyl zu verzeichnen. „Das Ganze ist eine riesen Herausforderung.“ Baden-Württemberg habe die Verpflichtung, rund 13 Prozent der Menschen, die nach Deutschland kommen, aufzunehmen und zu versorgen. Abschließend sagte der Landtagsabgeordnete: „Ich hoffe auf die Bundesregierung, dass sie die Thematik aufnimmt, dass wir den Zugang begrenzen können, weil wir jetzt an eine Überforderung der Städte und Gemeinden sowie Landkreise und auch Land kommen.“