Steuerzahlerbund beklagt zu großen Landtag
dpa/lsw Stuttgart. Elf Abgeordnete mehr als bisher sitzen im neuen Landtag - aus Sicht der Steuerzahlerbundes ein Unding. Viel Geld könne gespart werden, wenn es ein Limit von 100 Parlamentariern gäbe.
Das beleuchtete Gebäude des Landtages von Baden-Württemberg. Foto: Bernd Weissbrod/dpa/Archivbild
Der nach der Wahl weiter gewachsene Landtag ist aus Sicht des Steuerzahlerbundes zu groß. „154 Landtagsabgeordnete im Südwesten sind eindeutig zu viel“, sagte der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Zenon Bilaniuk, der „Südwest Presse“ (Samstag). Im Mittelpunkt einer schon vielfach diskutierten Wahlrechtsreform solle daher eine Verkleinerung stehen auf 100 Abgeordnete. „Erfahrungsgemäß wird die Sacharbeit in kleineren Gremien straffer und schneller erledigt als in größeren. Da mit einer Verringerung der Zahl der Abgeordneten eine Reduzierung von Personal- und Sachkosten einhergeht, würde dies auch zu einer Entlastung der Steuerzahler führen“, sagte Bilaniuk der Zeitung.
Die Abgeordneten hatten im vergangenen Jahr wegen der Corona-Pandemie auf eine Erhöhung ihrer Grundentschädigung verzichtet. Derzeit bekommen sie sozialversicherungsfreie Bezüge von monatlich 8210 Euro. Dazu kommen monatlich eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 2286 Euro sowie ein Betrag von 1859 Euro für die Altersvorsorge.
Ein kleinerer Landtag wäre etwa durch einen Neuzuschnitt und eine Reduzierung der Wahlkreise möglich. Im bisherigen Parlament saßen 143 Abgeordnete. Eine Reform des Landtagswahlrechts war unter Grün-Schwarz am Widerstand der CDU-Fraktion gescheitert.
Die Grünen haben eine Wahlrechtsreform nun als wichtigen Punkt für die nächste Regierung festgelegt. Dabei geht es auch darum, den Frauenanteil zu vergrößern. Der Landtag in Stuttgart ist das einzige Landesparlament, in dem noch nie ein Frauenanteil von wenigstens 30 Prozent erreicht wurde. Auch nach der Wahl Mitte März liegt er nur bei 29,2 Prozent (2016: 24,5). Den höchsten Frauenanteil weisen nach Angaben des Statistischen Landesamts die Grünen mit 48,3 Prozent aus, den niedrigsten die AfD mit 5,9 Prozent. Die CDU kommt auf 26,2 Prozent, die SPD auf 15,8 Prozent und die FDP auf 11 Prozent.
„Die Gesellschaft besteht zur Hälfte aus Frauen, das muss sich im Parlament widerspiegeln“, sagte Parlamentspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) der „Südwest Presse“. Daher seien alle Parteien gut beraten, eine Reform endlich umzusetzen. Bei den Grünen gibt es dem Bericht zufolge auch das Ansinnen, mit einer Reform den Anteil von Migranten im Landtag zu erhöhen. Das habe für Aras aber keine Priorität. „Wir sollten eine Reform nicht mit zu vielen Themen überfrachten. Für mich ist die Erhöhung des Frauenanteils die entscheidende Frage.“
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