Steuerzahlerbund: Kassensturz und Haushaltsdisziplin
dpa/lsw Stuttgart. Der Steuerzahlerbund hat nach der Wahl die Parteien im Südwesten aufgefordert, bei den Sondierungsgesprächen die Haushaltssituation realistisch einzuschätzen. Sie dürften sich nicht vom Prinzip Hoffnung leiten lassen, sondern sie müssten die Finanzlage realistisch beurteilen, sagte Verbandschef Zenon Bilaniuk in Stuttgart. „Im Mittelpunkt der nächsten Legislaturperiode muss eine strikte Haushaltsdisziplin stehen.“
Zenon Bilaniuk, Landeschef des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg lächelt in die Kamera. Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild
Bilaniuk forderte einen Kassensturz. Derzeit sei die Haushaltslage unübersichtlich. Nach Angaben des Verbandes wurden in den letzten Jahren milliardenschwere Ausgaben zwar beschlossen, aber nicht getätigt. Es müsse daher analysiert werden, inwieweit in diesen Ausgaberesten Einsparpotenziale liegen. Denn die Corona-Pandemie sorge für eine Krise der öffentlichen Finanzen auch in Baden-Württemberg. Jetzt räche sich, dass die Landesregierungen der letzten Jahren die Ausgaben stark ausgeweitet hätten.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte im Wahlkampf erklärt, er gehe von einer zügigen wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise aus. Man müsse keinen Kassensturz machen, weil man wisse, was in der Kasse sei.
Der Steuerzahlerbund forderte, dass in einem Koalitionsvertrag klar formuliert werden sollte, dass in jedem Jahr die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Steuererhöhungen sollten ausgeschlossen werden.
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