Steuerzahlerbund lehnt Nahverkehrsabgabe ab
dpa/lsw Stuttgart. Das Land braucht Geld zum Ausbau des Nahverkehrs. Dafür ist eine neue Abgabe in der Diskussion. Es formiert sich Widerstand.
Wagen der SSB-U-Bahn U12 stehen an einer Haltestelle. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild
Der Steuerzahlerbund hat Überlegungen der grün-schwarzen Landesregierung zu einer Nahverkehrsabgabe eine klare Absage erteilt. Landeschef Zenon Bilaniuk sagte in Stuttgart: „In einer Zeit, in der eigentlich die finanzielle Entlastung großer Teile der Bevölkerung auf der Agenda des politischen Handelns stehen müsste, kann die Einführung einer weiteren Abgabe nicht der richtige Schritt sein.“ Schließlich würde eine solche Zwangsabgabe die Bürger zusätzlich belasten.
Um den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu finanzieren, soll nach den Vorstellungen des Landes unter anderem den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, eine Nahverkehrsabgabe - auch „Mobilitätspass“ genannt - einzuführen. Kommunen könnten entscheiden, ob sie alle Einwohner oder nur die Autofahrer zur Kasse bitten. Das Land rechnet damit, dass mit der Abgabe 800 Millionen Euro in die kommunalen Kassen gespült werden könnten. Damit könnten die Kommunen das Angebot im Nahverkehr ausweiten und die Tickets günstiger anbieten.
Um das Vorhaben umzusetzen muss allerdings erst einmal der rechtliche Rahmen geschaffen werden. Bilaniuk kritisierte weiter, eine Nahverkehrsabgabe würde einen enormen Aufwand für die Erhebung, Verwaltung und Kontrolle der Abgabe mit sich bringen. Hinzu käme, dass möglicherweise alle Einwohner oder alle Autobesitzer von der Abgabe betroffen wären, egal ob sie tatsächlich fahren oder nicht. Das Verursacherprinzip würde somit ignoriert.
Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr seien mit Sicherheit notwendig und sinnvoll, betonte der Steuerzahlerbund. Für die Finanzierung dieser Ausgabe bedarf es aber aus Sicht des Verbands keiner weiteren Abgabe im Land.
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