Streit mit Nachspiel: CDU-Stadtrat greift in SWR-Schalte ein
dpa Mannheim. Mannheims CDU-Kreisverband ist angeschlagen. Gelitten hat er vor allem unter der Maskenaffäre seines einstigen Bundestagsabgeordneten Löbel. Beim Kreistag sollte darüber diskutiert werden. Doch für Schlagzeilen sorgte ein Zwischenfall, der ein Nachspiel haben könnte.
Die Aufarbeitung des Maskenskandals um den früheren Kreisvorsitzenden Nikolas Löbel stellt die Mannheimer CDU vor eine Zerreißprobe, die Fronten in der Partei sind verhärtet. Bei einigen Kommunalpolitikern scheinen die Nerven besonders blank zu liegen. Während einer Live-Schalte des Südwestrundfunks (SWR) zum CDU-Kreisparteitag in Mannheim hat ein Stadtrat der Partei die sprechende Reporterin am Freitagabend so lange unterbrochen und kritisiert, bis diese den Beitrag abbrechen musste. Während er sein Vorgehen später verteidigte, machte ihm nicht nur der SWR schwere Vorwürfe. Erste Parteifreunde forderten Hornung bereits auf, die CDU zu verlassen.
Was war passiert? Die Journalistin Natalie Akbari war am Freitagabend in der TV-Sendung „SWR Aktuell Baden-Württemberg“ zugeschaltet, um im Sitzungssaal über die Debatte zur Verstrickung der Kreis-CDU in die Geschäfte des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Löbel zu berichten und einen seiner Kritiker zu interviewen. Dies empfand der CDU-Stadtrat und ehemalige Büroleiter Löbels, Thomas Hornung, nach eigenen Angaben als störend und unangemessen. Er griff so lange in den Beitrag ein, bis beide gebeten wurden, den Saal zu verlassen, und Akbari die Schalte abbrach.
„Es wurde ausgerechnet in dem Moment live und laut berichtet, als die kommissarische Kreisvorsitzende in ihrem Rechenschaftsbericht auf die Vorwürfe in der Sache einging“, kritisierte Hornung. Deshalb hätte das Interview seines Erachtens nicht gleichzeitig und im Raum abgehalten werden dürfen. „Ich habe da sicher im Affekt gehandelt und bin über mich hinausgeschossen“, sagte Hornung der Deutschen Presse-Agentur. Er ergänzte aber, den Eingriff bereue er nicht.
Der SWR wehrte sich gegen den Vorwurf. Der Platz sei der Reporterin zugewiesen worden - vom Veranstalter. „Das Verhalten eines Mannheimer CDU-Stadtrats offenbart ein Verständnis von Pressearbeit, das mit der grundgesetzlich verbrieften Freiheit der Berichterstattung nicht vereinbar ist“, sagte SWR-Chefredakteur Fritz Frey. SWR-Reporterin Akbari erklärte in einer späteren Einblendung aus Mannheim, sie habe nach Hornungs Einwurf nicht mehr ausgewogen berichten können. „Das war tatsächlich eine sehr, sehr unangenehme Situation“, beschrieb sie die Momente des Streits.
In der Masken-Affäre ging es um Provisionen von rund 250 000 Euro für Löbels Firma. Sie soll die Gelder kassiert haben, weil sie Kaufverträge über Corona-Schutzmasken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelte. Politiker und Bürger hatten Löbel aufgefordert, das Geld zurückzugeben oder zu spenden. Nach heftiger Kritik war Löbel aus der CDU ausgetreten und hatte sich auch umgehend aus dem Parlament zurückgezogen. Hornung war damals sein Büroleiter.
Der baden-württembergische SPD-Generalsekretär Sascha Binder forderte die CDU auf, sich bei der Reporterin und dem SWR zu entschuldigen. Es sei nicht hinnehmbar, wenn bei einer CDU-Veranstaltung in Anwesenheit der Landesgeneralsekretärin Isabell Huber eine Journalistin bei ihrer Arbeit behindert werde. „Das kannten wir bisher nur von AfD-Veranstaltungen“, sagte Binder am Samstag in Freiburg.
Auch der neue Kreisvorsitzende der CDU-Mannheim, Christian Hötting, distanzierte sich: „Die Emotionen gingen im Laufe des Abends sicherlich hoch“, sagte er dem SWR. „Aber dennoch sind solche Emotionen am Ende des Tages keine Entschuldigung.“ Hornungs Auftreten entspreche nicht der Haltung der CDU, versicherte er. Am Sonntag ruderte die Kreispartei leicht zurück. „Herr Hornung hat Sachkritik an der journalistischen Arbeit dieser Reporterin geübt“, heißt es in einer Stellungnahme. „Sachkritik als solche ist in Ordnung, über den Zeitpunkt kann man sich sicher streiten.“ Es gebe aber keinen Hinweis auf eine Tätlichkeit gegenüber der SWR-Reporterin.
Für die CDU-Landtagsabgeordneten Tim Bückner aus Schwäbisch Gmünd und Winfried Mack aus Aalen (beide Ostalbkreis) hat Hornung dennoch eine Grenze überschritten. Sie forderten ihn am Sonntag auf, die Partei zu verlassen. „Es gibt rote Linien, deren Überschreitung nicht mit der Mitgliedschaft in einer demokratischen Partei wie der CDU vereinbar ist“, sagte Bückner am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Statt Demut und Bescheidenheit zu zeigen, habe Hornung die Pressefreiheit eingeschränkt. „Das war eine Szenerie, wie man sie bislang nur von Pegida-Demonstrationen kannte“, sagte er weiter.
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