Umfangreiche Investitionen geplant

Von Simone Schneider-Seebeck

Burgstetten. Bürgermeisterin Irmtraud Wiedersatz zeigte sich erfreut: „Unser Handlungsspielraum bleibt erhalten“, verkündete sie bei der jüngsten Gemeinderatssitzung. Immerhin wurde für das laufende Jahr ein Zahlungsmittelüberschuss von 845000 Euro ermittelt, die liquiden Mittel betrugen zum Jahresende 2021 folglich 734000 Euro. Und auch wenn dennoch Kredite von insgesamt 1,3 Millionen Euro aufgenommen werden müssen, um alle für dieses Jahr vorgesehenen Maßnahmen umsetzen zu können, bleibt die Rathauschefin gelassen, denn: „Diese Kredite dienen überwiegend dazu, das Baugebiet Brühl VI zu erschließen. Nach dem Verkauf der Bauplätze können die kurzfristigen Kredite dann wieder zurückgezahlt werden.“

Neben den Erschließungskosten, aktuell auf etwa 900000 Euro geschätzt, stehen noch weitere Baumaßnahmen an. So müssen die Regenüberlaufbecken mit Mess- und Steuertechnik nachgerüstet werden, um technisch auf dem neuesten Stand zu sein. Insgesamt ein Millionenprojekt, bei dem jedoch etwa die Hälfte durch Zuschüsse finanziert werden kann. Auch für das geplante Regenrückhaltebecken beim Gewerbegebiet Leichtwiesen fallen Kosten in sechsstelliger Höhe an, wobei der Gemeinde hier ebenfalls Fördermittel zugutekommen.

Klimaschutzmaßnahmen und ein Waldkindergarten werden umgesetzt

Nicht zu vergessen der geplante barrierefreier Ausbau verschiedener Bushaltestellen in Burgstall und Erbstetten, der voraussichtlich mit 376000 Euro zu Buche schlagen wird, wobei auch hierfür mit Fördergeldern zu rechnen ist. Weitere Ausgaben betreffen die Anschaffung verschiedener Fahrzeuge und Geräte für die freiwillige Feuerwehr und den Gemeindebauhof, die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen – so sollen an der Kläranlage Fotovoltaikanlagen angebracht werden und die Grundschule Erbstetten eine Pelletheizung erhalten –, die Umsetzung des geplanten Waldkindergartens, die Ausstattung der Ortsteile mit Sirenen, den Breitbandanschluss der Grundschule Burgstall, Grundstückserwerbe sowie die Feldwegesanierung.

Ein straffes Ausgabenprogramm, dem jedoch auch eine größere Summe an Fördermitteln, Zuschüssen und Einnahmen gegenübersteht. Der Schuldenstand im Kernhaushalt steigt jedoch im laufenden Jahr voraussichtlich auf knapp fünf Millionen Euro, so die Zahlen der Kämmerei. Die Gesamtverschuldung der Gemeinde (inklusive des Eigenbetriebs Wasserversorgung) zum Ende 2022 werde laut Bürgermeisterin etwa 7,32 Millionen Euro betragen, umgerechnet erhöht sich die Pro-Kopf-Verschuldung dadurch auf 1359 Euro. Doch sind darin 870 Euro enthalten, die auf die kurzfristigen Kredite entfallen, die zur zuvor genannten Erschließung des neuen Baugebiets benötigt werden.

Bis Ende 2025 sinkt die Verschuldungder Gemeinde wieder deutlich

Die mittelfristige Finanzplanung für 2023 bis 2025 sieht Stand heute die Schwerpunkte Baugebietserschließung, Sanierung und Erweiterung des evangelischen Kindergartens Erbstetten, Erweiterung des Gewerbegebiets, die Sanierung der Wüstenbachbrücke sowie Sanierung verschiedener Straßen, Kanal- und Schachtauswechslungen sowie die Verlegung von Glasfaserleitungen vor. Mit einem jährlichen Zahlungsmittelüberschuss von etwa 1,5 Millionen Euro ist in diesem Zeitraum zu rechnen. Somit ist auf Grundlage der aktuellen Zahlen davon auszugehen, dass sich der Schuldenstand bis Ende 2025 auf 1,7 Millionen Euro verringern und die Pro-Kopf-Verschuldung damit auf 473 Euro sinken wird.

Kämmerin Manuela Klabunde wies darauf hin, dass die vergangenen beiden Haushaltsjahre besonders durch die Coronapandemie geprägt worden seien, wodurch der kommunale Handlungsspielraum stark eingeschränkt worden sei. „In diesem Jahr zeichnet sich jedoch ein Licht am Ende des Tunnels ab“, zeigte sie sich optimistisch, wie der Überschuss von 331000 Euro im Ergebnishaushalt zeige. 2022 sei mit einer Erhöhung der Einkommensteuer auf knapp 2,7 Millionen Euro zu rechnen, die Schlüsselzuweisungen des Landes betragen fast 2 Millionen Euro, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer etwa 700000 Euro abzüglich der Gewerbesteuerumlage. Trotz der Coronapandemie sei aufgrund der Vielfalt der ortsansässigen Gewerbebetriebe die Gewerbesteuer recht stabil geblieben, wie Klabunde ausführte. Der größte Posten auf der Ausgabenseite bleiben die Personalkosten, die etwa 31,5 Prozent der Aufwendungen im Ergebnishaushalt ausmachen.

Genau diese Personalkosten sowie auch die Kreisumlage hatte Gerhard Bollinger (Freie Wählervereinigung Burgstetten) im Blick, als er darauf hinwies, dass „der Spielraum für unseren Haushalt immer enger“ werde, und mahnte an: „Wir sollten uns Gedanken machen, wie wir in Zukunft etwas gegensteuern könnten.“ Finanzplanung und Haushaltssatzung wurden vom Gremium einstimmig angenommen.