Ungeregelter Brexit immer wahrscheinlicher

London/Brüssel /DPA - Nach dem Scheitern des Brexit-Vertrags im Londoner Unterhaus sind die britischen Abgeordneten aufgerufen, am 29. Januar über einen Plan B für den EU-Austritt zu entscheiden. Das kündigte die britische Regierung am Donnerstag an. Premierministerin Theresa May will am kommenden Montag darlegen, wie es nach ihrer krachenden Niederlage im Unterhaus weitergehen soll. Inzwischen werden die Vorbereitungen auf einen ungeregelten Brexit am 29. März auf allen Seiten intensiviert.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kündigte eine intensive Vorbereitung auf einen Chaos-Austritt der Briten aus der EU an. „Die Wahrscheinlichkeit eines ungeordneten Brexit ist deutlich gestiegen“, sagte er. An die verbleibenden EU-Mitglieder appellierte Maas, ihre Geschlossenheit beizubehalten. Ein ungeregelter Brexit schade allen, vor allem aber Großbritannien. „Wir waren flexibel und sind Kompromisse eingegangen“, sagte Maas. Eine Fristverlängerung schloss er nicht aus. Dafür müsse es aber eine klare Perspektive von britischer Seite geben. Ein neues Referendum oder einen Rückzug von der Austrittserklärung nach Artikel 50 nannte er reine Spekulation.

Der Europäische Gerichtshof hatte im Dezember entschieden, dass Großbritannien den angekündigten Brexit noch ohne weiteres stoppen und Mitglied der Europäischen Union bleiben könnte. Eine Zustimmung der übrigen EU-Staaten sei dazu nicht nötig. Bislang zeichnet sich aber nicht ab, dass London diesen Weg beschreiten will.

Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein Gesetz zur Regelung des Übergangszeitraums nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU. Das Gesetz tritt aber nur in Kraft, wenn der britische Austritt vollzogen ist und die bis Ende 2020 geplante Übergangsphase eintritt. Hauptziel ist es, Rechtsklarheit für Bürger und Unternehmer während der Übergangsphase zu schaffen. Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff nannte das Gesetz völlig obsolet, weil es davon ausgehe, dass ein geordneter Brexit vollzogen werde.