Wählen ab 16: SPD setzt Grün-Schwarz unter Druck
dpa/lsw Stuttgart. Die SPD-Landtagsfraktion macht Grün-Schwarz Druck bei der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Dienstag in der Fraktionssitzung beschlossen und anschließend in den Landtag eingebracht werden. „Nun kann die grün-schwarze Landesregierung zeigen, wie sie es mit ihren Versprechungen hält, und unseren Gesetzentwurf unterstützen“, sagte der SPD-Fraktionschef Andreas Stoch der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Stuttgart. Die erste Lesung könnte am 1. Juli stattfinden. Die Sicht von Jugendlichen auf Politik und Gesellschaft müsse ernst genommen und besser berücksichtigt werden, fordert die SPD.
Andreas Stoch, SPD-Fraktionschef in Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archiv
Im Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung ist die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der Landtagswahl verankert. „Wir haben die Modernisierung des Landtagswahlrechts - mitsamt einer Absenkung des Wahlalters auf 16 - bereits fest verabredet“, sagte der Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Die Reform solle noch vor der Sommerpause in der Koalition besprochen und ins Parlament gebracht werden. „Insofern braucht sich die SPD keine Sorgen machen - schon allein, weil wir zugesagt haben, die demokratischen Fraktionen einzubinden“, erklärte Schwarz.
Bei Kommunalwahlen im Südwesten sind Menschen ab 16 bereits wahlberechtigt. Für eine Änderung des Wahlrechts muss die Landesverfassung angepasst werden. Dafür müsste der Gesetzentwurf im Parlament mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet werden. In Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein gilt auf Landesebene bereits das Wahlrecht ab 16 Jahren.
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