Wahlkampf und Spenden
Geld gegen Macht? Seit dem Ampel-Aus Ende 2024 sprudelt bei allen Parteien die Spendenquelle.
Von Eidos Import
Einer der großzügigsten Spender für den Wahlkampf von Donald Trump ist Timothy Mellon. Der US-amerikanische Investor machte nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Open Secrets umgerechnet 72 Millionen Euro locker, um Trump den Weg ins Weiße Haus zu ebnen. Dass das Rennen um die Präsidentschaft allen Beteiligten zusammen 14 Milliarden Dollar wert war, sei nur am Rande erwähnt.
Im deutschen Wahlkampf werden viel kleinere Brötchen gebacken. Allein Mellons Spende würde das Budget aller antretenden Parteien decken. Auch wenn sich die Wahlkampfstrategen ungern in die Kasse sehen lassen oder wie die von der CSU ganz schweigen: Kenner der Kassenlage gehen davon aus, dass die SPD plus Inflationszulagen rund 15 Millionen Euro eingeplant hat, die CDU 20 Millionen, Grüne und Linkspartei je 6,5 Millionen Euro und die AfD um die sechs Millionen.
Dass das Bündnis Sahra Wagenknecht mit der größten Großspende eines Thomas Stanger (über vier Millionen Euro) auf fast 6,5 Millionen Euro noch vor der CDU mit gut 5,4 Millionen Euro kommt, lässt ebenfalls Rückschlüsse auf den finanziellen Wahlkampfeinsatz zu. Ein Blick auf die Website des Bundestags lohnt zudem, wenn man sich für weitere Großspender interessiert.
Überhaupt: diese Spenden. Oft wird den Spendablen unterstellt, mit ihrem Geld eigene Interessen zu befördern. Politisch Einfluss zu nehmen. Um später an wichtigen Schrauben des Regierungsapparats zu drehen. Um Dankbarkeit einzufordern und Ansprüche zu stellen. Und unbestritten: Selbstlos sind Zuwendungen an Parteien sicher nicht. In der Regel aber dürfte Parteien deshalb unter die Arme gegriffen werden, weil sie den politischen, gesellschaftlichen und/oder wirtschaftlichen Standpunkten der Spender nahe stehen.
Der Vorwurf, Geld mache Politik, ist zumeist zu platt und flott formuliert. Auch hier ist Deutschland meilenweit von amerikanischen Verhältnissen entfernt.
Im europäischen Vergleich liegen die deutschen Parteien bei den Zuwendungen von außen allerdings weit vorn, Geld, das obendrein über staatliche Finanzierung, also vom Steuervolk, bis zur Obergrenze von 187 Millionen aufgebracht wird. Neben dieser absoluten Obergrenze gibt es für jede einzelne Partei zudem eine relative. Demnach dürfen die staatlichen Zuwendungen die Summe der parteieigenen Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und unternehmerischer Tätigkeit nicht übersteigen. Begründung: Parteien sollen nicht überwiegend vom Staat finanziert werden. Doch je mehr Spenden, umso mehr staatliche Knete – auch das gehört dazu.
Das alles klingt plausibel – und ist trotzdem eine Menge Geld. Zumal Spenden an die Parteien in Deutschland obendrein als Sonderausgaben über ein so ermäßigtes Einkommen oder durch einen derart gesenkten Steuersatz von der Steuer oft bis zur Hälfte abgesetzt werden können. Das gilt auch für kleinere Spenden. Wer einer Partei zum Beispiel als Lediger 3000 Euro spendet, mindert seine Steuerschuld um 825 Euro und kann zusätzlich noch 1350 Euro als Sonderausgaben in der Einkommensteuer angeben. Von den 3000 Euro Parteispende sind also 2175 Euro steuerlich absetzbar.
Wichtig ist dabei vor allem, dass Parteispenden transparent sind. Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Unabhängigkeit braucht eine Finanzierung mit offenem Visier. Nicht nur Lobby Control bemängelt da immer noch größere Untiefen. Wer mit seiner Spende demokratische Parteien und ihr Wirken unterstützt, braucht sich nicht zu verstecken. Wer andere mitfinanziert, darf nicht unentdeckt bleiben.
