Walker für schnelle Abschaffung der EEG-Umlage

Die baden-württembergische Energieministerin Thekla Walker unterstützt Überlegungen, die EEG-Umlage früher zu streichen. Die kurzfristige Abschaffung sei unerlässlich, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag in Stuttgart. Mit dem Senken der Umlage Anfang Januar von 6,5 auf 3,72 Cent pro Kilowattstunde hätten Preissteigerungen beim Strom zumindest etwas abgefangen werden können.

Wegen der hohen Energiepreise erwägt die Ampel-Koalition eine frühere Abschaffung der Umlage für die Stromkunden. Eigentlich wollten SPD, Grüne und FDP die Finanzierung der EEG-Umlage erst zum 1. Januar 2023 reformieren. Dann soll die milliardenschwere Umlage zur Förderung von Ökostrom nicht mehr über die Stromrechnung der Verbraucher, sondern aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden. Pro Jahr würde das einen Durchschnittshaushalt laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) um 300 Euro entlasten.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte, man nehme die Bundesregierung beim Wort, dass sie die staatlich vorgegebenen Preisbestandteile so gestalte, dass die Energiepreise für Unternehmen und Verbraucher bezahlbar blieben. „Der erste Schritt ist die bereits angekündigte Abschaffung der EEG-Umlage, die selbstverständlich auch ich befürworte.“ Das helfe Verbrauchern und betroffenen Unternehmen. Darüber hinaus müsse die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden.

Wegen der steigenden Preise für Gas und Strom forderte Walker die Bundesregierung auf, Bürger mit wenig Geld finanziell zu unterstützen. Denkbar seien beispielsweise eine Erhöhung des Wohngeldes oder die zeitweise Aussetzung von Strom- und Gassperren, sagte sie nach Angaben einer Sprecherin. Das Land selbst werde die Energieberatung für einkommensschwache Haushalte weiter stärken. „Kompetente Ansprechpartner finden sich schon jetzt sowohl bei den Beratungsstellen der Verbraucherzentrale als auch bei den Energie- und Klimaschutzagenturen.“

Der derzeitige Anstieg der Preise bei Strom und Gas resultiere maßgeblich aus der weltweiten Konjunkturerholung und der entsprechend starken weltweiten Energienachfrage. Teilweise trügen aber auch spekulative Beschaffungsstrategien der Energieversorger dazu bei. „Wir müssen uns gemeinsam mit der Bundesregierung sehr genau anschauen, wie wir Verbraucherinnen und Verbraucher in Zukunft vor Spekulationen auf dem Energiemarkt schützen können“, sagte Walker.

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