Was Kretschmann und Neske dazu sagen

Von Christoph Reisinger

Die deutsche Rüstungsindustrie drängt auf eine gesetzliche Förderung ihrer Investitionen zur Kapazitätserhöhung. „Wenn Deutschland – wie von der Regierung gefordert – bis 2029 kriegstüchtig werden soll, brauchen wir ein Rüstungsbeschleunigungsgesetz“, sagte Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Vorbild seien Erleichterungen für zügige Genehmigungen und weniger Berichtspflichten, wie sie 2022 für die Einrichtung von Flüssiggasterminals geschaffen wurden.

Was macht Rüstungsgüter nachhaltig?

Außerdem drängt die Industrie darauf, dass ihre Produkte – mit Ausnahme geächteter Waffen wie etwa Antipersonenminen – in den EU-Richtlinien für die Bankenaufsicht und für die Berichtspflichten von Unternehmen als Beitrag zur Nachhaltigkeit eingestuft werden. „Denn genau das beinhalten Investitionen in Verteidigung, Resilienz und Sicherheit der EU“, sagte Atzpodien. Die Argumentation dahinter: Eine Rüstung, die Nato-Streitkräfte wie die Bundeswehr durchsetzungsfähig macht, sichere Frieden und Lebensgrundlagen der Bevölkerung und sei somit nachhaltig.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte: „Auch da müssen wir die Zeitenwende annehmen. Wir haben sozusagen eine pazifistische Friedensdividende gehabt.“ Das sei nicht mehr der Fall. „Wir brauchen eine leistungsfähige, innovative, europäische Rüstungsindustrie.“

Kretschmann betonte, die Industrie solle sich so aufstellen „wie wir das bei Airbus kennen“. Das müsse die EU in die Hand nehmen.

Die LBBW bekennt sich zur Rüstungsindustrie

Vergangenheit ist der lange erschwerte Zugang von Rüstungsunternehmen zu Finanzmärkten durch die Eigenregulierung von Banken und EU-Regelungen. LBBW-Chef Rainer Neske dazu: „Wir halten eine wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie in Europa aus Sicherheitsinteressen für unverzichtbar. Deshalb stehen wir auch als Finanzierungspartner für Rüstungsunternehmen grundsätzlich zur Verfügung.“ Die vergangenen drei Jahre hätten gezeigt, dass Verteidigungsfähigkeit neben Rechtsstaatlichkeit eine wesentliche Voraussetzung für die Bewahrung von Demokratie und Freiheit sei.

Keine „positive“ Klassifizierung für Waffen?

Die Sprecherin des Baden-Württembergischen Sparkassenverbandes sagte, die Institute seien sich generell „der besonderen Verantwortung der Kreditwirtschaft bei der Finanzierung von Unternehmen bewusst, die im Sicherheitssektor tätig sind“. Ähnlich die Volks- und Raiffeisenbanken im Land: Ihr Sprecher sagte, Rüstungsgüter für die Verteidigung könnten unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten als „neutral“ eingestuft werden. Zu einer „positiven“ Klassifizierung werde es „nach unserer Einschätzung aber nicht kommen“.