Was über die IS-Festnahme bekannt ist

Von red/dpa

Haben Sicherheitsbehörden in Bayern einen Anschlag auf den Augsburger Weihnachtsmarkt vereitelt? Nach der Festnahme eines Asylbewerbers aus dem Irak am Mittwoch berichtete die „Welt“, der Mann habe den Christkindlesmarkt in der Innenstadt mutmaßlich ausgespäht und dabei Fotos gemacht. Dennoch betonten Vertreter von Sicherheitsbehörden, es gebe bislang keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne. Was bisher bekannt ist:

Der Festgenommene

Am Mittwoch haben Polizisten einen 37 Jahre alten Iraker festgenommen, der zuletzt in Augsburg wohnte. Er war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur im März 2023 nach Deutschland eingereist und hatte Antrag auf Asyl gestellt. Darüber hatten die Behörden bislang aber nicht entschieden.

Der Iraker war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zwischenzeitlich im Augsburger Bezirkskrankenhaus in psychiatrischer Behandlung. Zuvor hatte die „Augsburger Allgemeine“ darüber berichtet. Er sitzt laut Innenministerium inzwischen im oberbayerischen Eichstätt in Abschiebehaft.

Die Vorwürfe

Der 37-Jährige soll nach Angaben von Sicherheitsbehörden gewaltverherrlichende Propagandavideos der Terrorgruppe Islamischer Staat geteilt haben. Zudem werde vor allem wegen des Anfangsverdachts der Terrorfinanzierung gegen den Iraker ermittelt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in München mit. Das Verfahren liege bei der bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus.

Wie die „Welt“ berichtete, soll der Festgenommene laut einem nachrichtendienstlichen Hinweis beim IS als „Koordinator für terroristische Operationen“ bezeichnet worden sein. Nach dpa-Informationen ist aber unklar, ob es sich dabei um einen reinen Titel oder eine tatsächliche Beschreibung der Tätigkeit für die Organisation handelt. Hinweise darauf, dass der Mann tatsächlich terroristische Anschläge für den IS koordinierte, hatten die Sicherheitsbehörden demnach nicht.

Die Gefahrenlage

Sowohl Bayerns Innenminister Joachim Herrmann als auch ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft betonten, es gebe bislang keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne des Irakers. Die „Welt“ hatte zuvor berichtet, dass der Verdächtige Fotos vom Augsburger Christkindlesmarkt gemacht und diesen mutmaßlich ausgespäht habe.

Die Augsburger Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) sagte jedoch, es habe keine konkrete Gefahr für den Weihnachtsmarkt in der Fuggerstadt gegeben - und es gebe sie auch nach dessen Festnahme nicht.

Der Grund der Festnahme

Dass der 37-Jährige nun in Abschiebehaft sitzt, macht eine Vorschrift im Aufenthaltsgesetz zur Gefahrenabwehr möglich. Demnach kann „gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen“ werden.

Die Sicherheitsbehörden hatten den Mann wegen seiner Kontakte zu der Terrororganisation laut Innenminister Herrmann schon seit Oktober auf dem Schirm, „unter anderem aufgrund von Hinweisen über Beiträge auf Social Media“. Die seitdem beobachteten Verbindungen zu der Terrorgruppe bereiteten den Ermittlern offenbar so viel Sorge, dass sie den 37-Jährigen möglichst nicht länger auf freiem Fuß lassen wollten.

Weil es bislang aber keine Erkenntnisse über konkrete Anschlagspläne gab und damit keine Grundlage für Untersuchungshaft wegen Vorbereitung einer entsprechenden Straftat, wählten die Behörden nun offenbar den Weg über das Aufenthaltsgesetz. Mit der Festnahme und Abschiebehaft sei jetzt sichergestellt, „dass der Iraker für uns keine Gefahr mehr darstellen kann“, sagte Innenminister Herrmann.

Die Bedeutung für Weihnachtsmärkte

Bayerns Innenminister Herrmann betonte nach der Festnahme, es gebe keine Hinweise auf konkrete Anschlagsgefahren bei Weihnachtsmärkten im Freistaat. Es gebe „keinen Grund, aus Sicherheitssorgen auf einen Christkindlmarktbesuch zu verzichten“, sagte der CSU-Politiker. Wegen der grundsätzlichen Gefahr durch islamistischen Terrorismus seien die Sicherheitsbehörden dennoch „höchst wachsam“.

Viele Märkte sind - wie auch der Augsburger Christkindlesmarkt - in den vergangenen Jahren stärker gegen mögliche Anschläge gesichert worden, zum Beispiel mit Pollern, Straßensperrungen und mehr Polizei vor Ort. Dieses Jahr dürfen bayerische Polizistinnen und Polizisten zudem anlasslos Besucherinnen und Besucher auf verbotene Waffen kontrollieren, um Angriffen vorzubeugen.