Wie Merz aus Angst vor der SPD Grundsätze der CDU über Bord wirft

Von Tobias Heimbach

Das Grundsatzprogramm der CDU formuliert es klar: „Wenn wir unsere Rente stabil und finanzierbar halten wollen, spricht viel dafür, dass die Lebensarbeitszeit für diejenigen, die arbeiten können, steigen muss“. Die Regelaltersgrenze müsse an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Nur einer scheint sich nicht daran gebunden zu fühlen: ausgerechnet CDU-Chef Friedrich Merz.

Beim Treffen der Jungen Union am Wochenende sagte Merz: „Wir brauchen ein gesetzliches Renteneintrittsalter. Und dieses gesetzliche Renteneintrittsalter sollte bei 67 bleiben“, sagte Merz. Ein direkter Widerspruch zum eigenen Grundsatzprogramm – der den CDU-Chef Glaubwürdigkeit kostet.

Die Debatte um die Rente ist in vollem Gange. Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich auf ein Rentenpaket geeinigt, das das gegenwärtige Niveau der Alterssicherung bis Ende der 2030er Jahre sichern soll. Doch weil es vor allem für die Jüngeren zu steigenden Beiträgen führt, gibt es viel Kritik an dem Vorhaben – etwa von der FDP-Fraktion. Auch Friedrich Merz führt oft das Wort „Generationengerechtigkeit“ im Mund. Doch er traut sich offenbar nicht, Taten folgen zu lassen.

Merz’ Überlegung sind durchaus nachvollziehbar: Menschen, die in absehbarer Zeit in Rente gehen, machen einen Großteil der Wählerschaft aus. Und die SPD versucht Merz im beginnenden Wahlkampf als kaltherzigen Kapitalisten hinzustellen. Der CDU-Chef will den Sozialdemokraten keine Angriffsfläche bieten – und wirft aus Angst Parteigrundsätze über Bord.

Merz kritisiert den Kurs der Ampel-Regierung mit großer Geste, in vielen Teilen auch zurecht. Doch wenn er schon beim Thema Rente aus taktischen Erwägungen von seinen Grundsätzen abrückt – warum sollte man ihm glauben, dass er das nicht auch bei anderen Themen tut?