Woher die Ukraine künftig Geld bekommen soll

Von Tobias Heimbach

SPD, Grünen und FDP stritten in den vergangenen Monaten immer wieder um den Haushalt. Auf eines konnten sich die Koalitionäre allerdings immer verständigen: Die Ukraine soll weiter umfangreich unterstützt werden. Doch damit scheint es nun vorbei. Wie aus einem Brief des Finanzministeriums hervorgeht, können derzeit keine zusätzlichen Ukraine-Hilfen gezahlt werden. Wie geht es nun mit der Unterstützung weiter? Ein Überblick.

Wie unterstützt Deutschland die Ukraine aktuell?

Deutschland ist nach den USA der größte Unterstützer der Ukraine. Nach Angaben des Kiel Institut für Weltwirtschaft waren es bislang allein 10 Milliarden Euro für Waffen, Munition und Ausrüstung. Hinzu kommen Zahlungen an die Ukraine aus EU-Mitteln, die von Deutschland bereitgestellt wurde. Die Bundesregierung zählt auch die Bürgergeld-Zahlungen für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge zur Unterstützung.

Warum gibt es nun Kritik?

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte in einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geschrieben, „neue Maßnahmen“ mit Zahlungsverpflichtungen dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre „eine Finanzierung gesichert ist“. Dies führte zu dem Eindruck, dass die Hilfe für die Ukraine eingeschränkt oder gar gestoppt werden soll. Dem versuchte die Bundesregierung am Montag entgegenzutreten. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte: „An unserem Engagement und Entschlossenheit der Unterstützung für die Ukraine ändert sich nichts.“

Wie sieht die Hilfe in diesem und im kommenden Jahr aus?

In diesem Jahr sind 7,5 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung fest zugesagt, für das kommende weitere 4 Milliarden. Diese Mittel sollen allerdings zu einem großen Teil schon verplant sein. „Der Zulauf an Material auf lange Sicht ist gesichert“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Zahlreiche weitere Lieferungen sind geplant, darunter Panzerhaubitzen, Kampfpanzer, Munition und Systeme zur Luftverteidigung. Allerdings gebe immer wieder kurzfristige Bedarfe. Diese Wünsche können aktuell nicht erfüllt werden. Man sei aber „in guten Gesprächen“, um mit dem Finanzministerium auch diese Frage zu lösen, versichert das Verteidigungsministerium. Aus der Ampelkoalition hieß es, dabei gehe es zum Beispiel um Ersatzteile, die wichtig sind, um etwa die aus Deutschland gelieferten Panzer einsatzfähig zu halten. Haushaltsexperten sagen, es gehe dabei um geringe Beträge, die man auch kurzfristig auftreiben könne.

Wie soll die Ukraine künftig unterstützt werden?

Es gibt die Idee, dass Russland selbst für Hilfe an die Ukraine bezahlen soll, indem man eingefrorenes russisches Vermögen heranzieht. Dabei geht es etwa um rund 190 Milliarden Euro, die derzeit bei der Organisation „Euroclear“ in Belgien verwahrt werden. Das Vermögen selbst soll unangetastet bleiben, ebenso eingehende Zinszahlungen. Wenn „Euroclear“ das Geld darüber hinaus anlegt und damit Gewinne erzielt, soll die Ukraine davon profitieren. Die G7-Staaten wollen der Ukraine insgesamt 50 Milliarden Dollar als Kredit geben. Zur Tilgung dieses Kredits sollen die Zinsgewinne dienen.

Wann soll dieses Geld fließen?

Auf dieses Verfahren hatten sich die G7-Staaten bei ihrem Gipfel in Apulien im Juni geeinigt. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte am Montag: „An diesem Finanzierungsinstrument wird intensiv gearbeitet.“ Es sei eine „komplexe Konstruktion“, die Gespräche dauerten seit Monaten an, seien aber auf einem guten Weg. Auch Büchner sagte: „Wir gehen davon aus, dass dies bis Ende 2024 gelingt.“ Für 2025 soll dieses Geld also bereits zur Verfügung stehen.