AfD plant einen Parteitag im Zelt
dpa/lsw Haigerloch. Die AfD will nach Auskunft der Stadt Haigerloch einen Parteitag in einem Zelt auf einer privaten Wiese abhalten. Der Landesgeschäftsführer der AfD Baden-Württemberg sei mit diesen Plänen in einem Schreiben Anfang Oktober auf die Stadtverwaltung Haigerloch (Zollernalbkreis) zugekommen, teilte ein Sprecher der Stadt am Donnerstag mit. Der Landesverband habe darin mehrere Veranstaltungen zur kommenden Landtagswahl und Bundestagswahl genannt, die an vier Wochenenden im November und im Dezember 2020 vorgesehen seien.
Das Logo der Alternative für Deutschland (AfD) auf dem Landesparteitag der AfD auf Parteibroschüren. Foto: Markus Scholz/dpa/Symbol
Grundsätzlich sind Veranstaltungen auf privaten Flächen laut der Stadt nicht genehmigungspflichtig. Zudem seien diese Parteiveranstaltungen durch das Grundgesetz gedeckt. „Die AfD hat sich per Nutzungsvereinbarung die Nutzung einer privaten Wiese auf der Gemarkung Owingen gesichert. Hier soll ein großes Festzelt aufgestellt werden“, hieß es seitens der Stadt.
Derzeit beraten verschiedene Behörden, ob es aus fachlicher Sicht Gründe gibt, die geplante Veranstaltung zu untersagen. „Aktuell läuft die Prüfung“, sagte der Stadtsprecher. Um Stellungnahme wurden das Gesundheitsamt, das Amt für Bevölkerungsschutz, das Verkehrsamt, das Umweltamt sowie das Ordnungsamt gebeten.
