Auenwald nimmt sich für 2022 viel vor
Gemeinderäte stimmen umfangreichem Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2025 mehrheitlich zu. Die Fraktionssprecher zweier Listen kritisieren, dass auch Ausgaben eingeplant sind, die nicht realisierbar sind und deshalb immer wieder geschoben werden würden.
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Der geplante Erweiterungsbau für den Kindergarten Hohnweiler kostet nach aktualisierter Berechnung 1,13 Millionen Euro. Archivfoto: F. Muhl
Von Florian Muhl
Auenwald. Hohe Ausgabeposten kennzeichnen das Investitionsprogramm, das Claudia Kurz in der jüngsten Gemeinderatssitzung präsentierte. Allein die größten Positionen der kommenden Jahre, die die Kämmerin in ihrer Rede auflistete, summieren sich auf weit über acht Millionen Euro auf. Die Sanierung der Auenwaldhalle ist da noch gar nicht dabei. Viele der genannten Maßnahmen ließen sich nicht umsetzen, wenn nicht der Bund und/oder das Land mit kräftigen Finanzspritzen die Kommunen unterstützen würde. In der Regel werden 40 bis 60 Prozent der förderfähigen Kosten übernommen. Im Fall des Breitbandausbaus sind es sogar noch mehr. Von den 1,63 Millionen Euro, die Auenwald in den kommenden beiden Jahren für die Erschließung der weißen Flecken mit Glasfaser einplant, erstattet der Bund 50 und das Land 40 Prozent der Kosten.
Die Gemeinde Auenwald hat sich viel vorgenommen, besonders fürs kommende Jahr. Zu viel, wie einige Gemeinderäte meinen. Aus diesem Grund gab es letztlich bei der Abstimmung auch fünf Gegenstimmen. Bei der Vorstellung des Investitionsprogramms für die Jahre 2022 bis 2025 nannte Kämmerin Kurz die wesentlichen Maßnahmen. Die höchsten Ausgaben steckt die Gemeinde in den kommenden Jahren demnach in den Erweiterungsbau Kindergarten Hohnweiler mit Kosten in Höhe von insgesamt 1,13 Millionen Euro und in die Ortskernsanierung Oberbrüden, für die Erneuerung der Verdolung 1,78 und für die Straßen- und Platzgestaltung der Ortsmitte 1,65 Millionen Euro.
450000 Euro für den Umbau von Bushaltestellen
Merklich belastet wird die Gemeindekasse auch durch die gesetzliche Verpflichtung, Bushaltestellen mit dem Ziel Barrierefreiheit umzubauen. In Stufe 1 kommen priorisierte Bushaltestellen nach dem Nahverkehrsplan dran (450000 Euro). Zu Buche schlagen auch der Ausbau der Waldstraße (270000 Euro) und die damit verbundene Kanalerneuerung (300000 Euro) sowie der Ausbau der Hohholzstraße (350000 Euro) und der Brückenneubau Hohholzstraße (500000 Euro). Kurz nannte weitere Ausgabeposten: die Förderung privater Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der Ortskernsanierung Oberbrüden (insgesamt 245000 Euro), die Erstellung einer Fahrzeughalle für den Bauhof mit 200000 Euro und die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Digitalpakt Schulen für beide Grundschulen mit insgesamt 123000 Euro.
„Die Gemeinde Auenwald plant damit weiterhin sehr umfangreiche Investitionsmaßnahmen“, sagte Kurz. Dabei seien die Vorhaben auf das Notwendigste begrenzt worden und ließen sich ausschließlich unter der Gewährung von Fördermitteln umsetzen. „Nachdem viele Maßnahmen bereits für 2021 geplant waren und jetzt in das Folgejahr übernommen werden, stellt sich aktuell die Liquidität der Gemeindekasse besser dar, als ursprünglich geplant“, so die Kämmerin weiter.
Gerade dieser letzte Satz war es, der bei Franz Matyas den Kragen platzen ließ. „Wir nehmen uns jedes Jahr zu viel vor“, schimpfte der Sprecher der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWA). Der Fraktionsvorsitzende zog folgenden Vergleich heran: „Die Finanzplanung kommt mir vor, wie wenn ich mit einem Ferrari auf der Straße von Unterbrüden nach Lippoldsweiler fahre. Die PS, die der Ferrari hat, bring’ ich gar nicht auf die Straße. Und für mich bring’ ich die Finanzplanung, die ich hier hab’ für 22, gar nicht auf die Straße in 22.“ Beispiel Bachverdolung Oberbrüden: Fürs kommende Jahr sind Ausgaben von 600000 Euro dafür eingeplant. Matyas ist ratlos: „Wie wollen wir das machen, 600000 Euro verbuddeln, das geht meiner Meinung nach gar nicht. Wir machen uns da jedes Jahr was vor.“ Von Jahr zu Jahr würde man Ausgabeposten weiter schieben. Beispiel Waldstraße, über die debattiere das Gremium bereits seit fünf Jahren. „Wieso machen wir nicht mal eine ehrliche Finanzplanung“, fragte der UWA-Sprecher in die Runde.
Für die Neue Liste ist es das dritte Investitionsprogramm. „Jedes Mal, wenn wir in unserer Fraktionssitzung die Zahlen anschauen, sagen wir: Da haben wir doch schon mal drüber geschwätzt!? Und haben wir das noch nicht? Und ist das noch nicht umgesetzt?“, merkte Nicole Birkenbusch kritisch an, die Matyas recht gab. Auch der Neuen Liste sei sauer aufgestoßen, dass immer wieder Posten geschoben würden. „Ich finde auch, ob das nicht ein bisschen Augenwischerei ist, was wir da aufschreiben und planen“, sagte Birkenbusch. Matyas wies noch darauf hin, dass die Investitionen notwendig seien, ihm gehe es aber um die Realisierung. Bürgermeister Kai-Uwe Ernst wies darauf hin, dass Fördermittel da beziehungsweise beantragt sind, da müsse die Verwaltung auch Haushaltsmittel vorhalten. Es sei besser, beim möglichen Baubeginn das Geld eingeplant zu haben. „Es wäre fatal, wenn wir die Baufreigabe haben und loslegen könnten, aber es ist kein Geld eingestellt.“ Letztlich stimmten elf Räte dem Investitionsprogramm zu, fünf dagegen.
