Backnanger Bürgerrat sammelt Ideen zum Klimaschutz
13 zufällig ausgewählte Personen aus Backnang sollen bis zum Sommer Empfehlungen für eine städtische Klimastrategie vorlegen. Die Verwaltung erhofft sich durch diese Form der Bürgerbeteiligung eine höhere Akzeptanz für ihre Maßnahmen.
Von Kornelius Fritz
Backnang. Bürgerräte mit zufällig ausgewählten Teilnehmern sind in Mode. Im Dezember hat ein solches Gremium der Landesregierung die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium empfohlen, im Februar hat ein Bürgerrat dem Bundestag Vorschläge zum Thema Ernährung vorgelegt. Auf lokaler Ebene hat kürzlich das „Backnanger Klimaforum“ seine Arbeit aufgenommen. Im Sommer soll der Arbeitskreis dem Gemeinderat Empfehlungen vorlegen, wie die Stadt auf dem Weg zur Klimaneutralität vorankommen kann. „Durch das Klimaforum sollen noch einmal andere Blickwinkel in die Diskussion einfließen“, erklärt die städtische Klimamanagerin Simone Lebherz.
Zur Teilnahme an dem Arbeitskreis wurden 210 Personen eingeladen, die zufällig aus dem Melderegister ausgelost worden waren. 18 meldeten sich zurück, von denen am Ende 13 übrig blieben. Für dieses Verfahren sprach für Simone Lebherz, dass das Klimaforum nicht aus den „üblichen Verdächtigen“ bestehen sollte, die sich ohnehin in der Stadtgesellschaft oder für den Klimaschutz engagieren. Stattdessen wollten die Verantwortlichen einen echten Querschnitt der Bevölkerung.
Aus Sicht der Klimamanagerin ist das auch gelungen: Die Altersspanne der Freiwilligen liegt zwischen 19 und 80 Jahren, Frauen und Männer sind fast paritätisch vertreten. Insgesamt fünf Workshops mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten sind bis zum Sommer geplant (siehe Infotext). Dabei werden die Bürgervertreter von Fachleuten unterstützt. Bei der ersten Sitzung zum Thema Strom und Wärme waren etwa Vertreter der Stadtwerke, von Baufirmen und Hauseigentümern mit dabei.
Klimamanagerin erwartet nicht den „Stein der Weisen“
Nach einführenden Impulsreferaten von Experten wurden Arbeitsgruppen zu unterschiedlichen Fragestellungen gebildet. Zum Auftakt ging es etwa darum, wie die Stadt den Ausbau von Fotovoltaik auf Dächern unterstützen kann oder welche Vorgaben in Backnang für den Ausbau von Wärmenetzen gelten sollen. Simone Lebherz lobt die konstruktive Atmosphäre in den Arbeitsgruppen: „Alle Teilnehmer haben sich aktiv beteiligt und wollten wirklich mitreden“, sagt die Klimamanagerin.
Weitere Themen
Aber welche Ergebnisse kann man von einem solchen Bürgerrat erwarten? Ist es realistisch, dass die Laien Ideen entwickeln, auf die Experten noch nicht gekommen sind? Davon geht Simone Lebherz nicht aus: „Ich glaube nicht, dass hier die Steine der Weisen entdeckt werden“, sagt sie. Trotzdem habe sie schon in der ersten Sitzung ein paar „Aha-Momente“ erlebt.
Interessant ist das Votum des Klimaforums für sie aber auch deshalb, weil sich daran ablesen lasse, wie unterschiedliche Maßnahmen in der Bevölkerung ankommen. Denn klar ist: Die Stadt selbst kann nur etwa zwei Prozent der CO2-Emissionen direkt beeinflussen. Klimaneutralität kann also nur erreicht werden, wenn Firmen und Privatleute mitziehen. Das gilt erst recht bei Themen, die den individuellen Lebensstil betreffen. Wie viel Fleisch die Backnanger essen, wie oft sie in den Urlaub fliegen und wie viel Müll sie produzieren, kann und will die Stadt ihnen nicht vorschreiben. „Wir können aber trotzdem Einfluss darauf nehmen“, glaubt Lebherz. Als Beispiel nennt sie die Trinkwasserbrunnen in der Stadt, die dazu beitragen können, dass weniger Plastikflaschen verbraucht werden.
Stadträte dürfen als Beobachter teilnehmen
Mitglieder des Gemeinderats sollen beim Klimaforum nicht mitdiskutieren, sie dürfen aber als Beobachter an den Workshops teilnehmen. Bei der Premiere haben Sabine Kutteroff (CDU) und Willy Härtner (Bündnis 90/Die Grünen) von diesem Angebot Gebrauch gemacht. Beide sind positiv überrascht vom Verlauf: „Ich war zunächst etwas skeptisch, aber es war wirklich hervorragend“, sagt Kutteroff. Der Austausch mit den „Zufallsbürgern“ habe ihr zum Beispiel gezeigt, dass die Stadt viele Menschen mit ihren Angeboten noch gar nicht erreicht. „Es fehlt eine Anlaufstelle, wo man sich neutral informieren kann“, sagt die Stadträtin. Auch Willy Härtner fand es spannend zu erfahren, wie die „normalen Bürger“ denken: „Das Format fand ich sehr gut.“
Weniger euphorisch äußert sich Werner Bachert, der als Vertreter des Mieterbunds Backnang am ersten Workshop teilgenommen hat. Auch er lobt zwar die angenehme Atmosphäre, sagt aber auch: „Viel Neues habe ich nicht erfahren.“ Letztlich seien alle Bemühungen für den Klimaschutz auch eine Frage des Geldes und darüber kann ein Bürgerrat natürlich nicht verfügen. Bacherts Erwartungen an das Backnanger Klimaforum sind deshalb überschaubar. „Ich bin mir sicher, dass am Ende irgendwas herauskommen wird“, sagt er. Er könne sich aber vorstellen, dass dabei das Motto gilt: Der Berg kreißte und gebar eine Maus.
Von Kornelius Fritz
Bürgerbeteiligung macht sich immer gut. Politiker erwecken damit den Eindruck, dass sie auf ihr Wahlvolk hören und nicht über dessen Köpfe hinweg entscheiden. Man braucht deshalb kein Prophet sein um vorauszusagen, dass Oberbürgermeister und Gemeinderat die Ergebnisse, die das Backnanger Klimaforum im Sommer vorlegt, überschwänglich loben werden.
Ob ein solches Gremium mit zufällig ausgewählten Teilnehmern die Stadt auf dem Weg zur Klimaneutralität wirklich voranbringen wird, ist allerdings fraglich. Anders als etwa bei der Frage, ob das Gymnasium in acht oder in neun Jahren zum Abitur führen soll, geht es in diesem Fall nämlich nicht um die Entscheidung zwischen zwei Varianten. Was getan werden müsste, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren und das Klima zu schützen, ist schon lange bekannt. Zum Beispiel müssten in Backnang Hunderte Eigentümer ihre Häuser dämmen und alte Öl- und Gasheizungen ersetzen.
Dass sie es nicht tun, liegt nicht am fehlenden Wissen, sondern am Geld oder mangelnder Einsicht. Die Stadt kann sie aber nicht zwingen und ein Bürgerrat kann es erst recht nicht. So besteht die Gefahr, dass die „Backnanger Klimaempfehlung“ am Ende vor allem aus heißer Luft bestehen wird.
k.fritz@bkz.de
Workshops Bis Juli sind noch drei weitere Workshops für das Backnanger Klimaforum geplant. Sie beschäftigen sich mit den Themen Mobilität, nachhaltiges Leben und Klimafolgenanpassung. Bei einem fünften Treffen werden schließlich die Ergebnisse zusammengefasst und die Empfehlungen an den Gemeinderat formuliert. Außerdem ist eine Exkursion in die „Klima-Arena“ nach Sinsheim geplant.
Empfehlungen Die erarbeiteten Vorschläge sollen nach den Sommerferien als „Backnanger Klimaempfehlung“ dem Gemeinderat vorgelegt werden. Diese solle Leitlinien für die Kommunalpolitik, aber auch Vorschläge für ganz konkrete Maßnahmen enthalten, erklärt Simone Lebherz