Bericht: Kennzeichnungspflicht für Polizei kommt 2022
dpa/lsw Baden-Baden. Baden-Württemberg will 2022 nach dem Vorbild anderer Bundesländer eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen einführen. Mit 135.000 Euro werden die notwendige Software und die rund 2500 Schilder für die vor allem betroffenen Einsatzhundertschaften bei den Präsidien Mannheim/Karlsruhe und Stuttgart beschafft, wie ein Sprecher der Grünen-Fraktion sagte. Zuvor hatte das „Badische Tagblatts“ (Samstag) berichtet. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen Grüne und CDU wurde im Finanzausschuss des Landtags beschlossen.
Eine Polizistin steht vor einem Streifenwagen. Foto: David Inderlied/dpa/Illustration
Die Grünen forderten demnach spätestens seit dem Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 die Kennzeichnungspflicht, die von der CDU früher strikt abgelehnt worden ist. Für die Grünen ist die Entscheidung im Finanzausschuss nur ein erster Schritt. „Wer jede Stärkung der Bürgerrechte als Generalverdacht gegenüber der Polizei brandmarkt, der will eine konstruktive Debatte über eine bürgernahe Polizeipolitik verhindern“ wurde ihr Landesvorsitzender und Innenexperte Oliver Hildenbrand zitiert. Das liege weder im Interesse der Polizistinnen und Polizisten noch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, also sei „die Kennzeichnung ausdrücklich als eine vertrauensstärkende Maßnahme zu verstehen“.
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