Bürgerinitiative gibt noch nicht auf

Von Kornelius Fritz

BACKNANG. In zwei Jahren soll das neue Feuerwehrhaus für die Backnanger Stadtteile Heiningen, Waldrems und Maubach in Betrieb gehen. Jetzt hat das Projekt eine weitere Hürde genommen: Die zuständigen Ausschüsse des Backnanger Gemeinderats stimmten bei vier Enthaltungen einer entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplans zu. Die Bürgerinitiative „Wir für vier“, die schon seit Jahren gegen den Neubau zwischen Heiningen und Waldrems kämpft, gibt ihren Widerstand aber noch nicht auf. Die Mitglieder der Initiative würden das neue Feuerwehrgerätehaus lieber am sogenannten „Standort 4“ im Gewerbegebiet Mühläcker in Waldrems sehen.

Zweimal hat sich der Gemeinderat bereits intensiv mit den Argumenten der Bürgerinitiative beschäftigt, zuletzt vor einem Jahr. Wie 2016 sprach sich das Gremium am Ende aber trotzdem einstimmig für den Standort 11 zwischen Waldrems und Heiningen aus. Das hinderte die Mitglieder von „Wir für vier“ aber nicht daran, ihre Einwände im Änderungsverfahren für den Flächennutzungsplan erneut vorzubringen. Insgesamt acht Bürger legten schriftlich Widerspruch ein oder formulierten Bedenken. Die Argumente sind dabei noch immer dieselben: Unter anderem behaupten die Kritiker, dass die Hilfsfristen, insbesondere im Bereich Maubach, vom Standort 4 besser einzuhalten seien. Bemängelt wird auch, dass ein Gebäude auf dem freien Feld zwischen Waldrems und Heiningen dazu führe, dass die ehemals selbstständigen Gemeinden verschmelzen. Außerdem sei die Baufläche eine wichtige Frischluftschneise und wertvolles Ackerland. Einige Bürger äußerten auch Kritik am Brandschutzexperten Christof Backes, der dem Gemeinderat den Standort 11 empfohlen hatte. Dessen Gutachten fuße auf „tendenziösen, dubiosen, einer exakten Nachprüfung nicht standhaltenden Annahmen“, heißt es in einer der Stellungnahmen.

Franke wirft Kritikern Angstmache vor

Im Gemeinderat sieht man allerdings keinen Grund, an der Expertise oder der Neutralität des Gutachters zu zweifeln. „Wir gehen davon aus, dass das der beste Standort ist“, betonte Grünen-Stadtrat Willy Härtner. Ute Ulfert (CDU) und Heinz Franke (SPD) äußerten auch Kritik an der Bürgerinitiative. Wenn Bürger sich engagierten, sei das grundsätzlich positiv, meinte Ulfert, allerdings enthielten die Stellungnahmen etliche „unsachliche Adjektive“. Franke ärgert sich vor allem über die „Angstmache“, mit der „Wir für vier“ die Bürger in den Stadtteilen verunsichere. So heißt es etwa in einem der Widersprüche, ein Bau am geplanten Standort gefährde die Sicherheit „eines großen Teils der Bevölkerung in Maubach“ und „der Menschen in den Hauptrisikogebieten vierspurige B14 sowie Einkaufs- und Gewerbegebiete“. Solche Behauptungen seien unerträglich, schimpfte Franke, der sich auch über die Unterstellung ärgert, mit dem Feuerwehrhaus wollten sich „einzelne Personen ein kommunales Denkmal bauen“.

Wenn der Gemeinderat heute Abend der Beschlussempfehlung der Ausschüsse folgt, sind die Widersprüche der Bürger erst einmal abgewiesen, aber noch stehen den Gegnern einige Türen offen. Im parallel laufenden Bebauungsplanverfahren können sie ihre Einwendungen ein weiteres Mal geltend machen, anschließend können sie auch noch den Klageweg beschreiten. Und das werde man als „Ultima Ratio“ auch tun, kündigt Rainer-Udo Steck von „Wir für vier“ an. Noch setze man aber auf die Kraft der Argumente und hoffe auf ein Umdenken im neuen Gemeinderat: „Es gibt kein einziges Sachargument, das für den Standort 11 spricht“, behauptet Steck.

Ungeachtet dessen treibt die Verwaltung die Planungen für den rund 3,5 Millionen Euro teuren Neubau voran. Das Vergabeverfahren für die Architektenleistungen habe bereits begonnen, erklärt Stadtplanungsamtsleiter Tobias Großmann. Bis Jahresende sollen die Entwürfe vorliegen, der Spatenstich ist im kommenden Jahr geplant. „Wir sind voll im Zeitplan“, so Großmann. Vorschläge und berechtigte Kritikpunkte aus der Bürgerschaft nehme man bei der Planung gerne auf, eine erneute Standortdiskussion werde es aber nicht geben: „Die politische Entscheidung ist gefallen.“