CDU: Bürger sollen bestes Handynetz nutzen können

Stuttgart Um die in Baden-Württemberg weitverbreiteten Funklöcher zu schließen, setzt sich die CDU-Landtagsfraktion jetzt für das nationale Roaming bei der nächsten Mobilfunkgeneration 5G ein. „Es kann doch nicht sein, dass man in Tansania besser mit dem Handy telefonieren kann als in Baden-Württemberg“, sagte der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart unserer Zeitung. Überall gutes Netz, das müsse in Baden-Württemberg Standard sein. Das nationale Roaming sei dafür „die einfachste, schnellste und effektivste Lösung“.

Derzeit sei eine Fahrt im Zug oder auf mancher Autobahn gleichbedeutend damit, dass man nicht telefonieren könne, kritisierte Reinhart: „Deshalb fordern wir die Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, sich für eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes einzusetzen, damit das nationale Roaming verpflichtend wird.“

Käme es so weit, müssten alle Mobilfunkbetreiber ihre Netze für Kunden der Konkurrenten öffnen. Bürger könnten sich mit ihrem Handy oder anderen Mobilgeräten dann immer automatisch in das beste Netz einwählen, das gerade verfügbar ist – so wie dies bei Reisen ins EU-Ausland üblich ist. Aus Verbrauchersicht wäre das ein Fortschritt. Die Mobilfunkbetreiber halten diese Idee indes für einen betriebswirtschaftlichen Bremsklotz. Sie sagen, teure Investitionen in Funkmasten würden damit entwertet.

Erst vor wenigen Tagen hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gesagt, man mache sich Gedanken wegen einer Gesetzesänderung. Unklar ist, bis wann er einen Vorschlag vorlegt. Aus Sicht von Reinhart sollte die grün-schwarze Landesregierung die Berliner Bemühungen deshalb mit einer Bundesratsinitiative begleiten.

Seine Fraktion diskutiert das Thema nationales Roaming auf ihrer an diesem Dienstag beginnenden Klausur in Nürtingen.