Landwirtschaft
EU-Länder stimmen für schnelleren Abschuss von Wölfen
Vertreter der 27 Staaten sprechen sich dafür aus, den Schutzstatus der Tiere herabzusetzen und damit die Jagd auf Wölfe zu vereinfachen.
Von Knut Krohn
Der Streit um den Abschuss von Wölfen nimmt eine neue Wendung. In Brüssel haben am Mittwoch die EU-Staaten eine Abschwächung des Schutzes der Raubtiere auf den Weg gebracht. Möglich geworden war dies, weil Deutschland seinen bisherigen Kurs geändert und sich bei einer Abstimmung auf EU-Botschafterebene für den schnelleren Abschuss von Wölfen ausgesprochen hat. „Die Bestandszahlen des Wolfes haben sich in den letzten Jahren so entwickelt, dass diese Entscheidung aus Sicht des Naturschutzes verantwortbar und aus Sicht der Weidetierhalter notwendig ist“, erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) in Brüssel die Haltung der Bundesregierung.
Umweltschützer reagieren empört
Umweltschützer reagierten empört auf diese Entwicklung. „Die EU-Kommission bläst zum populistischen Angriff auf den Artenschutz“, kritisiert Matthias Meißner vom WWF Deutschland. Er befürchtet, dass „nach dem Wolf weiteren ‚unbequeme’ Arten ihr Schutzstatus entzogen werden soll“. Dem widerspricht allerdings Ministerin Lemke: „Wir haben uns in Gesprächen mit der EU-Kommission erfolgreich dafür eingesetzt, dass andere Arten nicht von einer Herabstufung des Schutzstatus betroffen sein werden.“
Positiv reagiert Jan-Christoph Oetjen auf die Entscheidung. „Der Wolf wurde viel zu lang als Kuscheltier porträtiert. Die Realität unserer Weidetierhalter wurde von vielen nicht ernst genommen. Das hat jetzt ein Ende“, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament. In dasselbe Horn stößt sein CDU-Kollege Norbert Lins. „Nach jahrelangem Zögern ist nun endlich der nächste Schritt zur Lösung des Problems getan.“ Und der Europaparlamentarier betont die Rolle von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Sie hat sich gegen Widerstände durchgesetzt und den Weg für die Absenkung des Schutzstatus geebnet.“
Ursula von der Leyen und ihr Pony Dolly
Die Entscheidung Ursula von der Leyens, sich für das Absenken des Schutzes für den Wolf einzusetzen, lässt sich wahrscheinlich sehr genau datieren. Im September 2022 wurde ein Pony der Politikerin von einem Wolf getötet. Der hatte in der Region schon länger sein mörderisches Unwesen getrieben und mehrere Weidetiere gerissen. Einige Monate nach diesem Ereignis verkündete die EU-Kommission ziemlich überraschend die Entscheidung, den Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention – das ist ein 1979 verabschiedeter völkerrechtlicher Vertrag des Europarates zum Schutz europäischer, wild lebender Tiere und Pflanzen – von „streng geschützt“ in „geschützt“ herabzustufen. Damit soll aber nicht generell die Jagd auf den Wolf freigegeben, sondern nur ein schnellerer Abschuss von „Problemtieren“ erleichtert werden.
Noch ein langer Weg bis zu einer Entscheidung
Bis zu einer tatsächlichen Herabstufung des Schutzstatus ist es allerdings noch ein langer, sehr EU-typischer Weg. Nach der Entscheidung auf Botschafterebene muss auch formell auf Ministerebene zugestimmt werden. Erst danach kann ein formeller Antrag beim sogenannten Ständigen Ausschuss der Berner Konvention eingereicht werden. Wenn es im Ständigen Ausschuss eine Mehrheit für den geänderten Schutzstatus gibt, kann die EU-Kommission einen Vorschlag zur Änderung des Schutzstatus des Wolfs im EU-Recht vorlegen. Dieser Vorschlag braucht nochmals eine Mehrheit unter den EU-Staaten und eine Mehrheit im Europaparlament. In diesem Verfahren sind auch noch Änderungen an dem Vorhaben möglich.