Von Kai Wieland

Rems-Murr. Es gehe vor allem um Transparenz, sagt Lucas Röhrle. Der 32-Jährige aus Zell sitzt seit 2019 für die Freie Wählervereinigung im Gemeinderat von Oppenweiler und initiierte während der Coronapandemie die ersten Livestreams öffentlicher Sitzungen. „Die Sitzungen fanden in Präsenz in der Gemeindehalle statt. Ich habe mir damals eine Kamera besorgt, um sie per Livestream für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.“

Knapp vier Jahre später ist die Pandemie Geschichte und der Gemeinderat wieder ins Rathaus umgezogen, doch nach wie vor ist die Gemeinde Oppenweiler über das Streamingportal Twitch regelmäßig live auf Sendung. „Unser Gemeinderat Lucas Röhrle macht das gewissermaßen ehrenamtlich nebenbei“, erklärt Bürgermeister Bernhard Bühler. „Er bringt das Equipment mit und wir haben dadurch fast keinen Aufwand. Deshalb machen wir das weiterhin.“

Als Softwareentwickler beim Kamerahersteller Balluff (zuvor Matrix Vision) in Oppenweiler war der technische Aspekt für Röhrle ein Kinderspiel. „Die Ersteinrichtung dauert, wenn man sich damit auskennt, etwa eine Stunde, danach ist der Aufwand minimal. Die Bedienung ist sehr simpel und kann im Grunde von jedem, der ein bisschen technikaffin ist, problemlos betreut werden.“

Spannender war indessen die rechtliche Seite. Denn ist es überhaupt erlaubt, Gemeinderatssitzungen online zu übertragen? „Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg enthält keine ausdrückliche Regelung darüber, ob Bild- oder Tonaufzeichnungen einer Gemeinderatssitzung zulässig sind“, erklärt Andrea Panitz, Sprecherin des Regierungspräsidiums Stuttgart. „Auch sonst findet sich hierzu keine einheitliche bundes- oder landesgesetzliche Regelung.“ Das Hausrecht jedenfalls liege beim Bürgermeister der jeweiligen Gemeinde, der somit Bild- oder Tonaufzeichnungen in einer Gemeinderatssitzung gestatten oder eben verbieten könne. Entsprechend eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts müsse er dabei die Pressefreiheit und das Grundrecht des Bürgers auf Information mit dem ordnungsgemäßen Sitzungsbetrieb abwägen. „Das Recht eines Gemeinderatsmitglieds auf freie Rede kann durch Bild- und Tonaufzeichnungen empfindlich beeinträchtigt werden“, so Panitz.

Mitglieder des Gemeinderats in Oppenweiler sind aufgeschlossen

„Ich war positiv überrascht von der Offenheit der Gemeinderäte“, gesteht Röhrle. „Einige haben zwar gesagt, dass sie es nicht unbedingt brauchen, aber explizit dagegen war eigentlich keiner.“ Dabei spiele es sicherlich auch eine Rolle, dass in den Livestreams lediglich der Sitzungstisch und damit das Verwaltungsteam um Bernhard Bühler sowie bisweilen externe Referenten und Gäste zu sehen seien – die Wortmeldungen der Rätinnen und Räte sind bloß zu hören. Bühler betont außerdem, dass nur gestreamt und somit nicht aufgezeichnet werde, was Lucas Röhrle allerdings relativiert. „Natürlich kann den Stream jemand zu Hause aufzeichnen, da braucht man sich nichts vorzumachen. Wenn es einmal im Internet ist, hat man keine Kontrolle mehr, das habe ich auch allen Mitgliedern des Gemeinderats von Anfang an klar gesagt.“

Wären da noch die datenschutzrechtlichen Aspekte: Wer nämlich davon ausgeht, dass Teilnehmer zwingend öffentlicher Veranstaltungen, etwa einer Gemeinderatssitzung, zumindest zeitweise als Personen des öffentlichen Lebens gelten und damit beliebig gefilmt und aufgezeichnet werden dürfen, macht es sich etwas zu leicht. „Laut einem Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten ist der Öffentlichkeitsgrundsatz bereits hinreichend beachtet, wenn die Sitzungen an einem Ort stattfinden, der allgemein zugänglich ist und genügend Platz bietet“, erklärt Andrea Panitz. Eine weitere Ausdehnung der Öffentlichkeit sei nach Paragraf 35 der Gemeindeordnung nicht erforderlich. „Letztlich kommt es insbesondere darauf an, ob alle Beteiligten der Übertragung zustimmen.“ Dazu ist anzumerken, dass besagter Bericht aus dem Jahr 2011 stammt – seitdem scheint es keine Klärung der Rechtslage gegeben zu haben.

Das Aufwand-Nutzen-Verhältnis der Livestreams passt

In Oppenweiler jedenfalls seien anfangs vor jeder Sitzung schriftliche Einverständniserklärungen aller Gemeinderatsmitglieder eingeholt worden, erinnert sich Röhrle. Mittlerweile sei man dazu übergegangen, dies nur noch bei externen Gästen zu tun oder diese jedenfalls explizit um Erlaubnis zu fragen. „Bislang hat sich aber noch niemand dagegen ausgesprochen“, so der Gemeinderat. Der Aufwand sowohl in technischer als auch in organisatorischer Hinsicht halte sich insofern in Grenzen. „Ich komme fünf Minuten früher zur Sitzung und das ist eigentlich auch schon alles“, sagt Röhrle. Auf der Habenseite stünden hingegen im Schnitt rund 20 Zuschauer, je nach Thema aber auch mal 50 bis 60 – wenn man die zumeist überschaubaren Besucherzahlen klassischer Gemeinderatssitzungen bedenkt, sind das durchaus eindrucksvolle Zahlen. „Ich weiß zum Beispiel von Leuten, die den Stream nebenher in der Werkstatt laufen lassen und ihn quasi wie einen Podcast hören“, berichtet Lucas Röhrle. Er erhalte auch immer wieder positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung, „natürlich nicht von Hunderten von Leuten, aber das Verhältnis von Aufwand und Nutzen passt einfach“.

Und wie sieht es in anderen Gemeinden aus? Sowohl in Weissach im Tal als auch in Aspach wurden während der Pandemie Satzungen geändert, um virtuelle Gemeinderatssitzungen durchführen zu können (wir berichteten). Mittlerweile ist man dort allerdings zu reinen Präsenzveranstaltungen zurückgekehrt. „Es gab danach bislang einfach keine Nachfrage“, sagt Bürgermeisterin Sabine Welte-Hauff. Im Rahmen einer zukünftigen Modernisierung des Sitzungssaals werde eine solche Möglichkeit aber sicherlich mitgedacht. Auch Weissachs Bürgermeister Daniel Bogner stellt fest, dass eine Online-Übertragung von Gemeinderatssitzungen derzeit kein konkretes Thema sei. Allerdings befinde man sich aktuell auch mitten in einem Rathausumbau, der voraussichtlich im April kommenden Jahres abgeschlossen werde. „Es ist gut möglich, dass wir uns dann mit modernerer EDV und konstantem Tagungsort diesem Thema widmen werden“, so Bogner. Lucas Röhrle würde Nachahmer jedenfalls begrüßen. „Ich wäre auch bereit, da zu beraten und zu unterstützen.“