Gericht lehnt Baustopp ab

BACKNANG (not). Die Sanierung und Erweiterung des denkmalgeschützten Gebäudes in der Schillerstraße, in dem künftig ein mexikanisches Restaurant Einzug halten soll, kann weitergehen. Dies teilte Baurechtsamtsleiter Helmut Wagner am Donnerstagabend im Ausschuss für Technik und Umwelt den Backnanger Stadträten mit. Das Verwaltungsgericht Stuttgart habe den Antrag von Andreas Brunold, die aufschiebende Wirkung seiner Widersprüche gegen das Bauprojekt festzustellen, als unbegründet abgelehnt. Wagner im Ausschuss: „Der Bauherr kann also weiterbauen.“ Damit gemeint ist Heinz Lochmann, er hatte die Baustelle in den vergangenen drei Wochen freiwillig ruhen lassen. Nun kündigte er gestern an: „Sobald die Witterung es zulässt, legen die Handwerker wieder los. Ich freue mich sehr über die Gerichtsentscheidung.“

Wagner erläuterte nochmals die Hintergründe. Danach hat die Stadt den Umbau des Wohn- und Geschäftshauses, das direkt neben der Aspacher Brücke liegt, einschließlich der Errichtung eines Anbaus genehmigt. Zwei Eigentümer eines angrenzenden Grundstücks, darunter Andreas Brunold, erhoben Widerspruch gegen diese Genehmigung und beantragten beim Verwaltungsgericht, einen Baustopp auszusprechen. Laut Wagner hat der Kläger einen Fehler gemacht und seinen Antrag nur mit einem angeblichen Verstoß gegen die Abstandsvorschriften der Landesbauordnung begründet. Aber dieses Argument habe er während der Beteiligung im Baugenehmigungsverfahren nicht vorgebracht. Wagner erklärt: „Einwendungen, die während der vierwöchigen Frist der Angrenzerbeteiligung nicht geltend gemacht werden, können in einem nachfolgenden Gerichtsverfahren nicht mehr zum Erfolg führen.“ Brunold hat nun noch die Möglichkeit, Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einzureichen.