Grundsatzdiskussion um Weissacher Solarpark

Von Melanie Maier

Weissach im Tal. Erst einen Monat ist es her, dass das Thema Freiflächenfotovoltaikanlage in den Hutzelgärten auf der Tagesordnung des Weissacher Gemeinderats stand. Dabei wurden allerdings nur der neue mögliche Projektierer, die Deutsche Gesellschaft für Sachwertanlagen mbH aus Kernen-Rommelshausen, sowie das potenziell umsetzende Unternehmen, die MaxSolar GmbH mit Sitz in Traunstein, vorgestellt. Das Projekt an sich bleibe „eins zu eins dasselbe“, wie Bürgermeister Daniel Bogner betonte (wir berichteten).

In der jüngsten Sitzung des Gremiums sollten die Rätinnen und Räte nun darüber abstimmen, ob ein entsprechender Bebauungsplan „Solarpark Pfaffenklinge“ auf dem Grundstück der Landwirte Petra und Volker Häuser aufgestellt und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden durchgeführt werden soll oder nicht. „Es geht darum, ein grundsätzliches Zeichen an die Eigentümer, Planer und Projektinteressenten zu schicken: Wollen wir das unterstützen oder bleiben lassen?“, sagte Bogner. Da es sich um ein dreistufiges Bebauungsplanverfahren handele, müsse das Thema ohnehin wieder ins Gremium, fügte er an.

Für einige war die Sache schnell klar. Er frage sich, was man noch Neues diskutieren müsse, es sei doch schon alles gesagt, meinte Gemeinderat Jörg Schaal (CDU/FWV). „Jetzt kann man nur noch abstimmen: Will man das oder nicht?“ Einige Vorbehalte hatte Jan Hutzenlaub (LWB). „Von meiner Seite aus ist es ein Ja, aber mit einem großen Aber.“ Ihm sei es wichtig, den Bebauungsplan zeitlich zu befristen, zum Beispiel auf 30 Jahre, damit der Gemeinderat dann noch die Möglichkeit habe umzusteuern. „Alternativ könnten wir das auch mit dem Anlagenbetreiber in einem städtebaulichen Vertrag regeln“, schlug er vor. Des Weiteren regte er an, im oberen Teil des Solarparks zum Schutz der Feldlerche und der Pflanzen einen möglichst großen Abstand zwischen den einzelnen Modulreihen zu lassen, in Richtung Osten eine Feldhecke als Sichtschutz anzulegen und in den geplanten Flugkorridor für Bienen, der das Areal teilen soll, weitere Elemente für den Tierschutz einzugliedern, etwa Tümpel für Amphibien.

UBL hätte vor der Abstimmung gerne eine Agri-Fotovoltaikanlage besichtigt

Eine ganz andere Position wiederum vertrat die UBL-Fraktion. Wilhelm König sagte, er sei überrascht, dass der Rat an diesem Tag schon einen Beschluss fassen müsse, nachdem die grundlegende Diskussion über das Thema Solarpark noch nicht beendet sei. Er habe sich beim Landwirtschaftsamt erkundigt: Auf der infrage kommenden Fläche würde derzeit zwar Mais angebaut, eine Pflanze, die der Energiegewinnung dient. Doch sei dort auch eine Fruchtfolge vorgesehen, also der Wechsel zu anderen Anbaupflanzen in der Zukunft. Darüber hinaus habe die Region Stuttgart bereits 3,7 Prozent ihrer Flächen ausgewiesen, auf denen Freiflächenfotovoltaikanlagen aufgestellt werden sollen. Somit sei das Ziel, mindestens zwei Prozent der Fläche für die regenerative Energieerzeugung bereitzuhalten, quasi schon erfüllt. Zudem habe das Gremium seine Informationen bisher in erster Linie von Investoren erhalten. „Es würde uns gut anstehen, wenn wir uns um Informationen kümmern würden, um eine Alternative für die Fläche zu erhalten.“ Er schlug vor, eine bestehende Agri-Fotovoltaikanlage zu besichtigen. „Es geht uns vor allem darum, dass an der Stelle keine Konkurrenz zwischen der Nahrungsmittelproduktion und der Energiegewinnung entsteht“, verdeutlichte König. Stellvertretend für seine Fraktion stellte er den Antrag, zunächst Informationen von unabhängiger, neutraler Seite einzuholen und eine Bürgerbefragung zum Projekt durchzuführen, bevor eine Entscheidung getroffen werde.

Bürgermeister Bogner entgegnete, es gebe noch viele Details zu klären. „Aber heute geht es erst mal grundsätzlich um die Frage: Ist das vorstellbar oder nicht? Das ist der Scheideweg, vor dem wir stehen.“

Viele Meinungen treffen aufeinander

Carl Höfer (CDU/FWV) sagte, dass an der Stelle viele Meinungen aufeinandertreffen würden. Aus seiner Sicht bräuchten die Bürger auch eine gesicherte und günstige Stromversorgung und da sei Solarstrom derzeit das Maß der Dinge. Außerdem passe es für ihn nicht zusammen, dass jetzt noch eine Bürgerbefragung gefordert werde. „Das ist ein sehr komplexes Thema, mit dem wir uns als Gemeinderat schon lange beschäftigen.“ Es seien bereits zahlreiche Experten im Gremium gewesen und viele Informationen eingeholt worden. „Ich für mich nehme in Anspruch, eine wirklich fundierte Entscheidung treffen und dabei viele Dinge gegeneinander abzuwägen zu können.“ Was das von König erwähnte Zweiprozentziel angehe, werde man sich darauf einstellen müssen, dieses irgendwann auch in Weissach im Tal umzusetzen zu müssen. „Das sollten wir jetzt tun, wo wir die Planungshoheit haben“, sagte er. Die von Jan Hutzenlaub geforderte zeitliche Beschränkung des Bebauungsplans auf 30 Jahre würde er dagegen begrüßen. Dietmar Schönberger (SPD) erklärte, er finde es grundsätzlich sehr positiv, wenn ein Flächeneigner ein so großes Projekt anstoße. Es sei die Aufgabe des Gemeinderats, die verschiedenen Interessen in dem Fall auszutarieren, denn landwirtschaftliche Flächen seien knapp.

Bei der Abstimmung über den UBL-Antrag stimmten nur die fünf UBL-Mitglieder dafür, Thomas Obermüller (LWB), Dietmar Schönberger und Günter Sanzenbacher (CDU/FWV) enthielten sich. Die weiteren Rätinnen und Räte stimmten dagegen. Der ursprüngliche Antrag der Verwaltung, den Bebauungsplan „Solarpark Pfaffenklinge“ in Unterweissach aufzustellen, wurde – bei fünf Gegenstimmen der UBL – mehrheitlich angenommen. Das war auch bei Punkt B des Tagesordnungspunkts, der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden, der Fall. Die UBL stimmte geschlossen dagegen, Irmgard Hestler (SPD) enthielt sich.