Heftige Diskussion um Flüchtlingsunterbringung in Auenwald

Von Florian Muhl

Auenwald. Noch hat die Gemeinde Auenwald die Flüchtlingsunterbringung und -integration gut im Griff. Aber „bei der Unterbringung, Versorgung und Integration vor Ort ist die Belastungsgrenze erreicht“. Das bekräftigte der Gemeinderat am Dienstagabend einstimmig. Gleichzeitig erteilte das Gremium den Auftrag an die Gemeinde, „im Austausch mit dem Landkreis, den Wahlkreisabgeordneten und den Medien auf die angespannte Situation und die daraus resultierenden Handlungsnotwendigkeiten hinzuweisen“. Zu der Sitzung waren rund 170 Bürgerinnen und Bürger in die Auenwaldhalle gekommen.

Eine wohl von vielen Zuhörerinnen und Zuhörern erwartete Entscheidung über den geplanten Standort von Wohncontainern für Geflüchtete beim Parkplatz der Auenwaldhalle fiel an diesem Abend nicht. Dort sollen zunächst 12 Personen untergebracht werden. Die Containeranlage, für die bereits eine Baugenehmigung vorliegt, ist für bis zu 96 Personen erweiterbar. Die Entscheidung, ob an diesem Standort noch gerüttelt wird oder nicht, fällt erst in der ersten öffentlichen Gemeinderatssitzung im neuen Jahr am 22. Januar 2024.

Auch wenn sich die Gemeinderäte in der Sache einig waren beziehungsweise sind, dass die Belastungsgrenze erreicht ist, konträre Meinungen gab es zum Termin, an dem über den Standort der notwendigen Wohncontainern gesprochen wird. Während die Verwaltung sowie die Bürgerliche Wählervereinigung (BWA, sieben Sitze) und Unabhängige Wählergemeinschaft (vier Sitze) dafür plädierten, erst im Januar zu beschließen, weil eine solche Entscheidung reiflich vorbereitet und wohlüberlegt werden muss (siehe auch Infotext), sprach sich die Neue Liste (NLA, fünf Sitze) vehement für eine sofortige Debatte aus.

Harsche Kritik an der Verwaltung

Volker Wengert (NLA) übte harsche Kritik an der Verwaltung, weil diese einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion nicht fristgerecht auf die Tagesordnung der Sitzung am 12. Dezember gesetzt habe. Die NLA hatte darin gefordert, den Gemeinderatsbeschluss von 2021, eine Containeranlage bei der Gemeindehalle zu errichten, aufzuheben und gleichzeitig nach einem neuen Standort zu suchen. Laut Gemeindeordnung müsse ein Antrag aus dem Gemeinderat spätestens in der übernächsten Sitzung behandelt werden. Und da es bereits am 11. Dezember eine Gemeinderatssitzung gegeben habe, sei die Sitzung am 12. Dezember die übernächste gewesen.

Volker Wengert beziehungsweise die NLA hat aus diesem Grund die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Nach langem Hin und Her sei die Antwort gewesen: Formal gesehen hätte Bürgermeister Ernst den Punkt Antrag der NLA auf die Tagesordnung der Sitzung am 12. Dezember setzen müssen. Da es aber ungewöhnlich sei, dass zwei Gemeinderatssitzungen an zwei aufeinander folgenden Tagen stattfinden würden, sondern in der Regel ein Monat zwischen den Terminen liege, sollte man der Verwaltung doch etwas mehr Zeit zum Vorbereiten zugestehen.

Falls ein neuer Standort gesucht wird, könnte das Verfahren lange andauern

Die NLA sieht aber ein Zeitproblem. Sollte am 22. Januar beschlossen werden, dass ein neuer Standort gesucht wird, dauert das Verfahren mit Planungsphase, Baugesuch, Erschließungsarbeiten wieder Monate. Wenn im Februar der Gemeinde Auenwald weitere Geflüchtete zugewiesen werden sollten, „dann müssen wir Container stellen. Uns bleibt ja nichts anderes übrig“, sagte Wengert. Die Gemeinde stünde mit dem Rücken zur Wand. Der NLA-Rat sieht die Gefahr, dass man dann in der Not unter Zeitdruck doch auf den Standort bei der Auenwaldhalle zurückgreife, weil die Baugenehmigung vorliege und die Ausschreibung der Erschließungsarbeiten bereits fertiggestellt sei. Oder: „Wenn man keinen Platz hat, dann müssen wir die Auenwaldhalle ausbauen, ganz klar. Da wird gedroht mit allem Möglichen...“, so Wengert. Diese Aussage allerdings konnte Kai-Uwe Ernst nicht durchgehen lassen. „Hier wird nicht gedroht. Und wir haben deutlich gemacht, dass wir die Auenwaldhalle absolut nicht benutzen wollen. Da muss ich wirklich dazwischengrätschen“, erklärte der Bürgermeister.

Zudem wies Ernst auf folgenden Umstand hin: „Ihr Antrag kam bei uns am 1. Dezember rein. Die Punkte für die Tagesordnung müssen frühzeitig raus. Für die heutige Sitzung beziehungsweise die gestrige Sitzung war das der 1. Dezember. Wir müssen die Sache aber grundsolide vorbereiten, dass wir hier eine richtige Entscheidung treffen können.“

2021 wurde der Standort aus Mangel an Alternativen fast einstimmig beschlossen

Noch steht der zwei Jahre alte Gemeinderatsbeschluss, dass die Wohncontainer bei der Auenwaldhalle aufgestellt werden. Barbara Hirzel erklärte, wie es zu diesem Beschluss kam. 2021 durften keine Flüchtlingsunterbringung in einem Gewerbegebiet umgesetzt werden und bereits angemietete Wohnungen reichten nicht aus, so mussten Container her. „Als einzige Option blieb uns nur noch der Bereich neben der Auenwaldhalle“, so die BWA-Fraktionsvorsitzende. Und weiter: „Wir alle wissen, wie lange wir über diesen Standort diskutiert haben. Aber am 13. Dezember 2021 haben fast alle mit nur einer Enthaltung dafürgestimmt.“ Auch Volker Wengert und NLA-Sprecherin Nicole Birkenbusch beteuerten: „Wir hatten keine andere Möglichkeit, wir hatten keine Alternative, es gab nichts.“

Barbara Hirzel in ihrer Stellungnahme: „Nun haben wir erfahren, allerdings zu spät wie wir anmerken müssen, dass eine Unterbringung von Flüchtlingen in Gewerbegebieten wieder möglich ist.“