Keine Wohncontainer für Flüchtlinge bei der Auenwaldhalle
Der geplante Standort für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Nähe der Grundschule ist vom Tisch. Mehrheitlich hat sich der Auenwalder Gemeinderat am Montagabend gegen diesen Standort ausgesprochen. Jetzt werden Alternativen geprüft und im Februar vorgestellt.
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Der geplante Standort für Wohncontainer (rot umrandet) bei der Auenwaldhalle in Unterbrüden (Bildmitte) ist vom Tisch. Archivfoto: Florian Muhl
Von Florian Muhl
Auenwald. Überraschend schnell hat sich die zum Problem gewordene Standortfrage der Unterbringung von weiteren Flüchtlingen in Auenwald erledigt. Vorerst. Denn noch ist nicht geklärt, wo denn weitere Unterkünfte gefunden beziehungsweise erstellt werden sollen. In der Gemeinderatssitzung am Montagabend, die wie die vorherige öffentliche Sitzung zu diesem Thema Mitte Dezember wegen des großen Bürgerinteresses in die Auenwaldhalle verlegt worden war, wurde in nur wenigen Minuten über die beiden betreffenden Tagesordnungspunkte abgestimmt und entschieden. Diskussionen gab es diesmal nicht.
Warum? Die Gemeindeverwaltung stand und steht massiv unter Druck. Auf der einen Seite erfordert die steigende Anzahl von Asylsuchenden eine sorgfältige Planung und Auswahl geeigneter Standorte, um eine angemessene Unterbringung und Integration zu gewährleisten. Andererseits steht ein bereits beschlossener Standort wieder auf der Kippe und wird letztlich gestrichen. Weil sich dieses Szenario in den vergangenen Wochen abzeichnete (wir berichteten), war die Verwaltung in den vergangenen Wochen nicht untätig. In Absprache mit dem Gemeinderat hat sie mehrere potenzielle alternative Standorte im Gemeindegebiet identifiziert und ist derzeit dabei, die Eignung dieser Standorte zu prüfen. Dabei werden verschiedene Kriterien wie Infrastruktur, Zugänglichkeit, soziales Umfeld, baurechtliche Regelungen und weitere Faktoren berücksichtigt.
Bereits gefundene Alternativen werden erst Mitte Februar öffentlich genannt
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Alle potenziellen Standorte wurden im Vorfeld im Rahmen einer nicht öffentlichen Besprechung am Montag, 15. Januar, dem Gemeinderat vorgestellt. So war es zu erklären, dass etliche Räte jetzt in öffentlicher Sitzung für den Antrag der Neuen Liste (NLA) gestimmt haben, die sich ohne vorliegende Alternative vielleicht anders entschieden hätten. Letztlich votierte eine Ratsmehrheit für den NLA-Antrag, der besagt, dass der Gemeinderatsbeschluss vom 13. Dezember 2021, der eine Containerlösung bei der Auenwaldhalle in Unterbrüden vorsieht, aufgehoben wird. Darüber hinaus wurde die Gemeindeverwaltung beauftragt, zu prüfen, inwieweit der noch freie Gewerbebauplatz im Gewerbegebiet Hofäcker in Mittelbrüden als Standort für die Containerlösung infrage kommt.
Noch wurden die alternativen Standorte nicht öffentlich bekannt gegeben. „Dies dient dem Schutz der Privatsphäre der betroffenen Grundstückseigentümer sowie der Vermeidung von Spekulationen und möglichen Konflikten“, so heißt es in der Sitzungsvorlage. Bürgermeister Kai-Uwe Ernst und Bauamtsleiter Pierre Mayer wollen in der nächsten öffentlichen Sitzung am 19. Februar die Standorte bekannt geben.
Standorte sollen nun intensiv geprüft werden
Gleichzeitig wurde die Gemeindeverwaltung einstimmig vom Gremium beauftragt, die betreffenden Standorte innerhalb des Gemeindegebiets noch baurechtlich, städtebaulich und infrastrukturell intensiv zu prüfen. „Die Verwaltung möchte betonen, dass die Entscheidung über die favorisierten finalen Standorte erst nach einer gründlichen Prüfung und Berücksichtigung aller relevanten Faktoren getroffen wird“, heißt es in der Sitzungsvorlage. Die baurechtliche Nutzung des favorisierten Standorts beziehungsweise der favorisierten Standorte wird dann im Rahmen einer der folgenden Sitzungen des Gemeinderats beschlossen. „Über den Antrag der NLA-Fraktion wurde demokratisch entschieden“, kommentiert Bürgermeister Kai-Uwe Ernst auf Anfrage unserer Zeitung die Abstimmung. Und zum weiteren Vorgehen: „Gemäß dem dritten Tagesordnungspunkt haben wir nun den Auftrag erhalten, dort auch baurechtlich tiefer in die Prüfung zu gehen, und werden das Ergebnis entsprechend in der kommenden Februarsitzung präsentieren. Im Nachgang dieser Sitzung wird der Bevölkerung die Möglichkeit geboten, über eine Frist von zwei Wochen eine Stellungnahme zum geplanten Standort abzugeben. Die eingegangenen Stellungnahmen werden entsprechend in der Märzsitzung abgewogen.“
Stellungnahmen Die BKZ hatte die vier Sprecher der Gemeinderatslisten gestern Vormittag um kurze Stellungnahmen gebeten. Nachfolgend die Beiträge, die uns vor Redaktionsschluss erreicht haben (Auszüge):
BWA (Barbara Hirzel): Es war gut, dass wir die Entscheidung über den Containerstandort nicht bereits im Dezember getroffen haben. Somit hatte die Gemeindeverwaltung noch Zeit, dem Gemeinderat weitere Standortalternativen vorzuschlagen. Da es nun wieder möglich ist, auch in einem Gewerbegebiet geflüchtete Menschen unterzubringen, haben sich weitere Möglichkeiten ergeben. Welche dies sind, wird in einer der nächsten Sitzungen veröffentlicht. Aus diesem Grund konnten einige der BWA-Fraktionsmitglieder dem Ansinnen zustimmen, den Containerstandort an der Auenwaldhalle nicht weiter zu verfolgen. Dennoch haben BWA-Fraktionsmitglieder an dem Standort festgehalten. Dies bedeutet nun nicht, dass sie nur diesen favorisieren. Ihnen ist wichtig, dass der Standort Auenwaldhalle weiterhin als Option möglich wäre. Für die von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagenen Alternativen müssen noch Baugenehmigungen erteilt werden. Ob wir diese überhaupt und, wenn ja, zu welchem Zeitpunkt erhalten werden, wird sich zeigen.
NLA (Nicole Birkenbusch): Wir von der NLA-Fraktion begrüßen sehr, dass unser Antrag bezüglich der Aufhebung des Standorts in unmittelbarer Nachbarschaft des Kindergartens und der Grundschule eine Mehrheit im Rat gefunden hat. Die damit verbundenen Mühen und Aufwände unsererseits haben sich gelohnt. Nach vielen E-Mails und Abstimmungen mit verschiedensten Stellen und Gesprächen mit besorgten Bürgern ist der bisher festgelegte Standort an der Auenwaldhalle nun vom Tisch.
Wir sind jetzt auf einem guten Weg, gemeinsam mit der Verwaltung einen besseren Standort zu finden. Die Gespräche dazu sind im vollen Gange und wir sind zuversichtlich, dass in der nächsten Sitzung im Februar eine gute Lösung präsentiert werden kann.
UWA (Markus Bäßler): Nach Meinung der UWA hätte der Beschluss vom 13. Dezember 2021, der eine Containerlösung auf dem Flurstück 481 in Unterbrüden vorsah, auf Antrag der NLA-Fraktion nicht vorschnell aufgehoben werden sollen. Vielmehr wäre nach unserer Auffassung dieser solange zu belassen gewesen, bis ein Beschluss des Gemeinderats über den endgültigen neuen Standort gefasst gewesen wäre und die weiteren Voraussetzungen wie Genehmigungsverfahren abgeschlossen gewesen wären. Aus diesem Grunde wurde der NLA-Antrag Ziff. 1 auch von uns abgelehnt. Denn durch den Antrag der NLA wurde nicht nur der Gemeinderat, sondern auch die Verwaltung stark unter Druck gesetzt, da der Verpflichtung zur Unterbringung von Menschen nachgekommen werden muss und eine finale Entscheidung über den favorisierten Containerstandort noch nicht vorliegt. Nicht unerwähnt möchte die UWA lassen, dass die Gemeinde bereits Planungskosten in Höhe von 15.000 Euro hatte.
FWA (Wolfram Gruner): Zum geplanten Platz für die Aufstellung der Container für Flüchtlinge, der unter damaligem Recht als einzige Möglichkeit gewählt worden war, gab es schwere Bedenken vonseiten der Bevölkerung. Der Gemeinderat hat auf diese Bedenken reagiert, nachdem die geänderte Rechtsprechung inzwischen andere Plätze für die Unterbringung von Flüchtlingen zulässt. Dem Antrag der NLA, den vorgesehenen Aufstellungsort bei der Auenwaldhalle nicht weiterzuverfolgen und gemeinsam mit der Verwaltung andere Möglichkeiten für die Aufstellung der Container zu suchen, haben wir zugestimmt und hoffen, damit die Bedenken unserer Mitbürger ausgeräumt zu haben.
