Maschinenbau läuft Sturm gegen Lieferkettengesetz

Von Matthias Schiermeyer

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Aussetzung der deutschen Lieferketten-Regelungen angeregt, bis die europäische Richtlinie zu den Sorgfaltspflichten greift. Doch vor allem die SPD legt sich da quer. Nun will die Unionsfraktion an diesem Donnerstag mit einer Abstimmung im Bundestag das deutsche „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ unverzüglich außer Kraft setzen – eine Symbolaktion, die vor allem dem Maschinenbauverband VDMA gefällt, der seine Unternehmen besonders beeinträchtigt sieht.

Personeller Mehraufwand nur für ein Gesetz

Das Anfang 2023 in Kraft getretene deutsche Gesetz soll die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards sicherstellen. Seit Januar 2024 gilt es für Unternehmen, „die in der Regel mindestens 1000 Arbeitnehmer im Inland beschäftigen“. Doch der Unmut wächst unüberhörbar – auch weil das Gesetz laut dem Verband in weiten Teilen der Branche viele zusätzliche Arbeitsstunden ausgelöst hat. Allein bei Trumpf, so berichtet VDMA-Landeschef und Trumpf-Vorstandsmitglied Mathias Kammüller, seien zwei Beschäftigte allein mit Lieferketten befasst. „Das ist ein Riesenaufwand, der da geleistet werden muss“, betont er. Selbst wenn man der Ansicht sei, dass große Unternehmen dies noch leisten könnten, so „sind wir gezwungen, alle unsere Lieferanten zu befragen, die wiederum für ihre Lieferkette beweisen müssen, dass sie die Regeln einhalten“. Zumeist hätten sie aber deutlich weniger Mitarbeiter und Umsatz als vorgegeben. Dort müssten auch Kundenaudits stattfinden und Nachweispflichten erfüllt werden, weil sonst Trumpf und andere größere Unternehmen die Durchgängigkeit ihrer Lieferkette nicht transparent darstellen können.

Hinzu komme, „dass wir in der EU Vorreiter sind“, klagt Kammüller. Diese habe ihre Gesetzgebung, also die entsprechende Richtlinie, zwar „noch nicht scharf geschaltet“, aber „wir machen es noch mal eine Stufe schärfer, als es von der EU verlangt wird“. Tatsächlich setzt die EU von 2027 an 5000 Mitarbeiter und erst von 2029 an 1000 Beschäftigte als Schwellenwert an. „Für sehr viel Verdruss“ sorge das deutsche Gesetz, pflichtet VDMA-Geschäftsführer Dietrich Birk bei. Von einem Betrieb habe er jüngst vernommen, dass „unterschiedliche Kundenaudits mit unterschiedlichen Anforderungen seitens der belieferten Unternehmen durchlaufen werden müssen“.

Eindringlicher Appell an von der Leyen und Habeck

Birk ist derzeit mit Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und einer etwa 30-köpfigen Delegation in Malaysia und Thailand unterwegs, um die Handelsbeziehungen zu intensivieren. Die Gesprächspartner hätten die Gesetzgebung zu den Lieferketten nicht konkret auf dem Schirm, sähen sie aber als „deutlichen Wettbewerbsnachteil des europäischen Maschinenbaus, der uns eher in die Defensive bringt“. Dies treffe „eine Branche, die, was Nachhaltigkeit, faire Löhne und Arbeitsbedingungen angeht, bei den Niederlassungen im Ausland freiwillig höchsten Wert auf die Einhaltung der Standards legt.“ Daher könne man EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Wirtschaftsminister Habeck nur auffordern: „Zurück auf Los – um etwas völlig Neues zu entwickeln, das praktikabler ist als das, was derzeit in Vollzug ist.“