Ministerien: Schutz am Arbeitsplatz darf nicht nachlassen
dpa/lsw Stuttgart. Das Gesundheits- und das Wirtschaftsministerium haben vor allem kleinere Unternehmen aufgefordert, ihren Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu leisten. Auslöser für die größten Infektionsgeschehen sei der Arbeitsplatz, teilten Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Donnerstag in Stuttgart mit. Sie sprachen mit Vertretern des Mittelstands über Hygiene- und Testmaßnahmen sowie über die gesetzlichen Vorgaben.
Lucha verwies auf die Möglichkeiten des Testens und der Arbeit von zuhause aus, um Infektionen zu vermeiden. „Wir stellen allerdings fest, dass es bei den Testungen bei Klein- und Handwerksbetrieben noch Luft nach oben gibt. Es darf nicht sein, dass das Testangebot umgangen wird.“ Hier hätten die Unternehmen eine Fürsorgepflicht und müssten ihren Teil zur Bekämpfung der Pandemie beitragen.
Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut appellierte an die Betriebe: „Nehmen Sie den Infektionsschutz weiterhin ernst.“ Ziel müsse es sein, dass allerorts die innerbetrieblichen Maßnahmen zur Infektionsgefährdung vorbildlich umgesetzt und die Kontakte auf das notwendige Minimum reduziert werden, damit die Infektionszahlen nachhaltig auf niedrigem Niveau blieben.
Der Handwerkstag wies die Kritik enttäuscht zurück. Dass Lucha ausschließlich Klein- und Handwerksbetriebe nenne, sei unangemessen, unfair und nicht akzeptabel, sagte Präsident Rainer Reichhold. In keiner Branche sei zu 100 Prozent sichergestellt, dass die Mitarbeiter die Tests auch annähmen, da es eben nur eine Angebots-, aber keine Nutzungspflicht gebe. „Wir brauchen keine Anschuldigungen, sondern endlich ein Hochfahren der Impfkampagne, Angebote fürs betriebliche Impfen auch bei kleinen und mittelständischen Betrieben“, sagte Reichhold.
DGB-Landeschef Martin Kunzmann sagte, der Infektionsschutz werde vor allem in Betrieben ohne Betriebsrat schleifen gelassen. „Unser großer Kritikpunkt an die Adresse der Politik ist, dass die Einhaltung des Infektionsschutzgesetzes so gut wie nicht kontrolliert wird. Das wäre die Aufgabe der Gewerbeaufsicht.“
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