Neuer Standort für Container ist in Mittelbrüden Sicht

Von Florian Muhl

Auenwald. Eine Alternative für den umstrittenen Standort für Wohncontainer für Flüchtlinge an der Auenwaldhalle in Unterbrüden ist jetzt gefunden worden. Die Gemeindeverwaltung präsentierte am Montagabend in öffentlicher Gemeinderatssitzung ein Grundstück am südlichen Ortsrand von Mittelbrüden. Das Gremium erteilte der Verwaltung – bei drei Gegenstimmen der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWA) – das Mandat für die bauliche Nutzung dieses Flurstücks.

Wie Bürgermeister Kai-Uwe Ernst zu Beginn dieses Tagesordnungspunkts erläuterte, „hat die Verwaltung bereits in Absprache mit dem Gemeinderat mehrere potenzielle alternative Standorte im Gemeindegebiet identifiziert“. Bei der Suche seien verschiedene Kriterien bewertet worden wie Infrastruktur, Zugänglichkeit, soziales Umfeld, baurechtliche Regelungen und städtebauliche Aspekte sowie weitere Faktoren. „Berücksichtigt wurde hier auch der von einer Gemeindefraktion vorgeschlagene Bauplatz in den Hofäckern, da dieser sich aber im fortgeschrittenen Verkaufsstadium befindet, wurde von der baurechtlichen Nutzung, in Abstimmung mit dem Gemeinderat, abgesehen“, so der Rathauschef. „Als favorisierte Lösung hat sich letztlich das Flurstück 502/2 in Mittelbrüden herauskristallisiert“, sagte Ernst.

Die Bürger können zwei Wochen lang im Rathaus eine Stellungnahme abgeben

Die Verwaltung erhielt am Montagabend zudem den Auftrag, die Bevölkerung über den geplanten Standort zu informieren. Die Bürgerinnen und Bürger können im Anschluss über einen Zeitraum von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt der ortsüblichen Veröffentlichung – das ist in Auenwald das Gemeindeblatt – Stellungnahmen abgeben. Diese werden dann in einer Gemeinderatssitzung besprochen und bewertet beziehungsweise abgewogen.

Wie denn die geplante Information der Bevölkerung in der Praxis aussehen wird, wollte die Sprecherin der Neuen Liste (NL), Nicole Birkenbusch, wissen. Nachdem Bürgermeister Kai-Uwe Ernst aufs gemeindliche Mitteilungsblatt verwies, das in der entsprechenden Woche an jeden Haushalt verteilt werden würde, sowie auf soziale Medien, meldete sich Birkenbusch erneut zu Wort. „Reicht das aus? Es ist schon ein heikles Thema“, so die NL-Sprecherin. Nicole Birkenbusch regte folgende Vorgehensweise an: „In dieser Situation sollte man doch gezielt auf die Anwohner zugehen und das Gespräch suchen.“ Der Bürgermeister stimmte dem letztlich zu.

Eine deutliche Absage erteilte der Gemeinderat allerdings dem ersten Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung. Dieser lautete wie folgt: „Der Gemeinderat stimmt der konzeptionellen Entwicklung der Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen auf dem Flurstück 502/2, Jägersäcker,
in Mittelbrüden zu.“ Vor dem einstimmigen Nein hatte Andreas Kleinknecht von der Bürgerlichen Wählervereinigung (BWA) folgende kritische Bemerkung angeführt: „Im Beschlussvorschlag eins steht drin, dass wir zustimmen, und im Beschlussvorschlag drei steht drin, dass die Bevölkerung gehört wird und dass man dann in der nächsten Sitzung beschließt.“ Das sei doch in sich ein Widerspruch. „Wenn wir heute zustimmen, brauchen wir ja in der nächsten Sitzung nicht mehr drüber sprechen und auch nicht noch einmal abstimmen“, so Kleinknecht. Aus seiner Sicht sei der Beschlussvorschlag eins völlig überflüssig. Die Vorschläge zwei und drei seien in Ordnung, dann könne man in der nächsten Sitzung darüber beratschlagen.

Bürgermeister Ernst gestand ein, dass man den Ausdruck „konzeptionelle Entwicklung“ auch hätte enger fassen können. Gemeint sei, dass man einfach schon mal in die Planung einsteigt, dass man erklärt, wie es auf dem Areal später aussehen könnte, wo Container hin kommen und was aus dem Wirtschaftsweg wird. „Das ist jetzt noch kein baurechtliches Mandat in dem Sinn, dass wir jetzt sagen: Morgen rollen die Bagger an“, so der Verwaltungschef. Aber genau dieses Vorgehen sah Kleinknecht im Beschlussvorschlag zwei gegeben.

Die Gemeinde will auf die Anwohner zugehen und sie informieren

„Grundsätzlich begrüßen wir, dass sich die Gemeinde noch einmal auf den Weg gemacht hat und nach Alternativen gesucht hat“, sagte Barbara Hirzel auf Anfrage unserer Zeitung. „Wir stehen auch hinter diesem Standort und möchten, dass die Gemeinde jetzt ein Konzept erstellt, wie beispielsweise die Container aufgestellt werden könnten“, so die BWA-Sprecherin weiter. „Und klar ist auch, dass die Bevölkerung mit ins Boot genommen wird. So, wie die Gemeinde das vorhat, dass sie auf die Bürger zugeht und sie informiert.“

Die Gemeinde Auenwald stand und
steht vor der Herausforderung, potenzielle Standorte für die Unterbringung von Asylsuchenden im Gemeindegebiet zu prüfen. Bereits genehmigt war der Standort beim Parkplatz der Auenwaldhalle für Wohncontainer (wir berichteten). Dort sollten zunächst zwölf Personen untergebracht werden. Die Containeranlage wäre für bis zu 96 Personen erweiterbar gewesen. Mitte Dezember hatte die Neue Liste dann den Antrag gestellt, den Gemeinderatsbeschluss von 2021, eine Containeranlage bei der Gemeindehalle zu errichten, aufzuheben und gleichzeitig nach einem neuen Standort zu suchen. Über diesen Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung Ende Januar abgestimmt. Seitdem ist der Standort am Parkplatz bei der Auenwaldhalle vom Tisch.