Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ gescheitert
Österreichs Kanzler Nehammer kündigt Rücktritt an
Der konservative Regierungschef Karl Nehammer findet keine Übereinstimmung mit den Sozialdemokraten. Mit den Rechten will er jedoch auch nicht regieren. Er entschließt sich für den Rückzug.
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Karl Nehammer (ÖVP) hat seinen Rücktritt angekündigt.
Von red/dpa
Österreichs Kanzler Karl Nehammer will als Regierungschef und als Chef der konservativen ÖVP zurücktreten. Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen werde er sich in den kommenden Tagen von diesen Posten zurückziehen, sagte er in einer Videobotschaft.
Nach dem Rückzug der liberalen Neos aus Dreier-Gesprächen über eine Koalition mit der ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ am Freitag hatten ÖVP und SPÖ am Samstag vergeblich versucht, die Verhandlungen zu zweit fortzusetzen.
„Es ist augenscheinlich, dass die destruktiven Kräfte in der SPÖ die Oberhand gewonnen haben“, sagte Nehammer und bestätigte das Ende auch dieser Gespräche. Die ÖVP werde keinem wirtschafts- und leistungsfeindlichen Programm zustimmen, betonte er.
Die FPÖ hatte die Wahl im September gewonnen
Gleichzeitig machte Nehammer klar, dass er weiterhin nicht bereit sei, mit der rechten FPÖ unter Herbert Kickl Koalitionsgespräche zu führen. „Es ist meine tiefe Überzeugung, dass Radikale für kein einziges Problem eine Lösung bieten“, sagte Nehammer. Der Wirtschaftsflügel seiner Partei bevorzugt hingegen eine Koalition mit der FPÖ statt mit der SPÖ.
Die FPÖ hatte die Wahl im September gewonnen. Die drei Mitte-Parteien hatten danach versucht, eine Koalition zu schmieden und die Rechten von der Macht fernzuhalten. Sollte es nun zu Neuwahlen kommen, könnte die FPÖ laut jüngsten Umfragen mit einem noch deutlicheren Sieg rechnen als zuletzt.
