Oppenweiler stimmt für die Deponieverlängerung

Von Lorena Greppo

Oppenweiler. Dass man die Verlängerung der Laufzeit der Deponie Steinbach mittragen möchte, darüber herrschte im Gemeinderat Oppenweiler schon früh ein Konsens. Weniger einig war man sich aber bezüglich der Rahmenbedingungen, allen voran der Aufteilung des Lastenausgleichs mit der Stadt Backnang. Ursprünglich war nämlich vorgesehen, diesen gleichmäßig auf alle Anfahrtswege zur Deponie – also Backnang, Steinbach und Oppenweiler – aufzuteilen. Da vor allem Zell vom Schwerlastverkehr betroffen ist, es sich bei den Anfahrenden aus Steinbach hingegen vermehrt um Pkws handelt, sahen sich einige Gemeinderäte übervorteilt. Der Beschluss wurde noch einmal vertagt, Nachverhandlungen wurden nötig .

Nun konnte Bürgermeister Bernhard Bühler dem Gremium einen neuen Entwurf der Zusatzvereinbarung vorlegen. Dieser sieht einige Verbesserungen für seine Gemeinde vor. Die Verkehrserhebung sei neu und anders ausgewertet worden. „Dadurch ergab sich das Verhältnis 60 zu 40, welches nun auch die Grundlage für die Aufteilung des Lastenausgleichs sein soll.“ Statt eines Drittels bekommt Oppenweiler also nun 40 Prozent des Geldes. Des Weiteren soll, wie vom Gemeinderat gefordert, auf der Kreuzung der Kreisstraße mit der Strümpfelbacher Straße in Zell eine Rotlicht- beziehungsweise Geschwindigkeitsüberwachung eingerichtet werden. Die Kosten dafür tragen der Kreis, die AWRM und die Stadt Backnang. Auch werden die Gemarkungen Aichelbach, Zell sowie Steinbach bei künftigen Suchläufen für neue Deponieflächen ausgenommen. Die Verwaltungsspitze der Stadt Backnang trage diese neue Version der Zusatzvereinbarung mit, der Backnanger Gemeinderat müsse aber erst noch darüber abstimmen.

Am Ende waren auch nicht alle Gremiumsmitglieder mit dem neuen Kompromiss zufrieden.

Die Mehrheit der Gremiumsmitglieder konnte sich mit diesem Kompromiss anfreunden. „Ich bin froh, dass wir nach langwierigen und sehr intensiven Gesprächen eine gute Lösung gefunden haben“, sagte Erhard Friz, Vorsitzender der Freien Wählervereinigung (FWV). Auch Gudrun Rauh, Vorsitzende der Freien Gemeindeliste (FGL), verwies auf konstruktive Sitzungen, ließ aber auch Kritik anklingen: „Unglücklich war die Vorabsprache ohne den Gemeinderat.“ Weil in der Sitzung im Juli sehr unterschiedliche Sichtweisen vorgebracht wurden, sei eine Vertagung nötig geworden. Diesbezüglich räumte der Bürgermeister ein: „Ich gebe zu, dass ich manches anders eingeschätzt habe als der Gemeinderat.“ Mit derartigem Gegenwind aus dem Gremium hatte Bühler wohl nicht gerechnet.

Am Ende waren auch nicht alle Gremiumsmitglieder mit dem neuen Kompromiss zufrieden. Tim Jupe (FGL) positionierte sich zwar grundsätzlich für die Verlängerung der Deponielaufzeit, verwies aber auf die Last, welche die Anwohner dadurch zu tragen haben. „Ich bin rückblickend nicht zufrieden, wie der ganze Prozess abgelaufen ist.“ Die Auswertung des Pkw-Aufkommens sei für ihn nicht nachvollziehbar. Zudem bemängelte er, dass davon ausgegangen werde, dass Lkws die gleiche Belastung wie Pkws darstellen. Auch sein Fraktionskollege Harald Pfitzenmaier schloss sich dem an. „Ich bin mit der Verteilung des Lastenausgleichs sehr unzufrieden“, sagte er. Die Belastung für Oppenweiler werde nicht richtig berücksichtigt. Auch Thomas Wieland (FGL) gab an, sich mit der Entscheidung schwer zu tun: „Wir definieren hier Kriterien, die dann für 30 Jahre gelten.“ Er äußerte zudem den Wunsch, solche Themen frühzeitig zu besprechen und von vorneherein gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.

Auch Backnanger Stadträte werden nochmal darüber abstimmen müssen

Auf Jupes Einlassung erwiderte Bürgermeister Bühler, dass seine Bedenken, was den Lärm durch den Schwerlastverkehr im Vergleich zum Pkw-Verkehr angeht, sicherlich berechtigt seien. „Aber aus unserer Sicht ist nicht nur das Thema Lärm zu betrachten.“ Auch die Verkehrsfrequenz sei ein Thema. Diesbezüglich setzt Bühler Hoffnungen auf die Bemühungen der AWRM, weitere Entsorgungsstandorte in der Region zu eröffnen beziehungsweise bestehende Deponien zu ertüchtigen. „Im oberen Murrtal gibt es zu wenige beziehungsweise nicht leistungsfähige Standorte“, so Bühler. Hier tue sich aber etwas und das werde zur Entlastung der Deponie in Steinbach beitragen.

Dass der Gemeinderat jedoch zu spät eingebunden wurde, wollte Bühler so nicht stehen lassen. Das Thema stehe seit drei Jahren auf der Agenda. „Es ist an manchen Stellen spät konkret geworden, aber da kann man dem Kreis keine Vorhaltungen machen.“ Im Gegenteil: Die Kreisverwaltung arbeite sehr offen und gut mit den Gemeinden. „Wir werden regelmäßig und frühzeitig mitgenommen.“

Am Ende sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich (Gegenstimmen: Jupe und Pfitzenmaier) für die neue Zusatzvereinbarung aus. Noch steht sie aber unter Vorbehalt, denn da sich Veränderungen ergeben haben, werden auch die Backnanger Stadträte erneut darüber abstimmen müssen.