Oberstes Gericht
Volksbegehren der FDP gegen XXL-Landtag kommt
Die FDP startete ein Volksbegehren gegen die Aufblähung des Landtags. Doch bei der Zulassung scheiterten die Liberalen am Innenministerium. Nun gibt der Verfassungsgerichtshof grünes Licht.
© dpa/Bernd Weißbrod
Landtag in Baden-Württemberg.
Von red/dpa
Das Volksbegehren gegen die drohende Aufblähung des Landtags ist rechtens. Das Volksbegehren ist vom Innenministerium nun zuzulassen und bekanntzumachen, wie der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart bekanntgab. Die FDP kündigte an, baldmöglichst Unterschriften sammeln zu wollen.
Anzahl der Wahlkreise im Südwesten soll reduziert werden
Konkret geht es um einen Streit der FDP mit dem Innenministerium über das Wahlrecht. Die FDP hatte ein Volksbegehren mit dem Titel „XXL-Landtag verhindern“ initiiert und dafür mehr als 10.000 Unterschriften beim Innenministerium eingereicht. Der Inhalt: Die Anzahl der Wahlkreise im Südwesten soll von 70 auf 38 reduziert werden. Das würde auch die Wahrscheinlichkeit von Überhang- und Ausgleichsmandaten drastisch reduzieren, so die Liberalen.
Das Ministerium allerdings hatte den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens abgelehnt – die geplante Gesetzesänderung sei verfassungswidrig, hieß es aus dem Haus von Innenminister Thomas Strobl (CDU). Der Verfassungsgerichtshof sieht das anders. Der Gesetzentwurf der FDP bewahre ein angemessenes Verhältnis von Persönlichkeits- zu Verhältniswahl, so das Gericht.
