Wie geht es weiter in der Migrationspolitik?

Von Rebekka Wiese

In der Debatte um Migration und innere Sicherheit passiert gerade viel gleichzeitig. Zu Beginn der Woche einigte sich die Ampelkoalition auf Maßnahmen im Grenzschutz, am Donnerstag haben die Fraktionen das Sicherheitspaket in erster Lesung im Bundestag beraten. Was soll nun passieren und worum gibt es womöglich Streit? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was steht im Sicherheitspaketzur inneren Sicherheit?

Das Sicherheitspaket besteht aus Maßnahmen in verschiedenen Bereichen – zum Beispiel für Ermittlung und Strafverfolgung. Den zuständigen Behörden soll es künftig erlaubt sein, öffentliche Daten wie Fotos in sozialen Medien biometrisch abzugleichen, um Tatverdächtige zu identifizieren. Außerdem bekommt der Bundesverfassungsschutz mehr Befugnisse, um Informationen bei Banken und Kreditinstituten abzufragen. In Waffenverbotszonen darf die Polizei stichprobenartig Menschen befragen, kontrollieren und durchsuchen. Auf Veranstaltungen wie Volksfesten darf man keine Messer mehr mitnehmen, Springmesser werden allgemein verboten. Wenn jemand eine Waffenerlaubnis beantragt, werden künftig noch mehr Behörden abgefragt, um zu prüfen, ob die Person schon straffällig geworden ist.

Was ändert sich durch das Sicherheits-paket im Aufenthaltsrecht?

Auch hier verschärfen sich mit dem Sicherheitspaket verschiedene Regeln. Bei Schutzsuchenden ist es oft schwer, die Identität zu klären. Dafür hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nun künftig ein ähnliches Mittel wie das BKA: Es darf Daten im Internet für biometrische Vergleiche nutzen. Außerdem werden die Gründe ausgeweitet, die dazu führen können, dass jemand seinen Schutzstatus verliert. Das kann jetzt zum Beispiel passieren, wenn jemand rassistisch, sexistisch oder homofeindlich motivierte Straftaten begeht. Wer Delikte mit einer Waffe verübt, kann außerdem künftig einfacher ausgewiesen werden. Noch eine Änderung: Schutzsuchende, die Anspruch auf Asylleistungen in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hätten, sollen keine Unterstützung mehr in Deutschland bekommen. Von ihnen wird erwartet, dass sie in das EU-Land zurückkehren, das eigentlich zuständig ist.

Was hat die Ampelkoalition im Rahmen der Migrationsgespräche beschlossen?

Anfang der Woche ließ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kontrollen an allen deutschen Grenzen anordnen. Sie will die Maßnahme behalten, bis 2026 die Reform des europäischen Asylsystems in Kraft tritt. Außerdem will die Bundesregierung künftig dafür sorgen, dass Asylbewerber, für die nach EU-Recht eigentlich ein anderer Mitgliedsstaat zuständig wäre, künftig schneller dorthin zurückgebracht werden. Aktuell gelingt das oft nicht – was dazu führt, dass Deutschland nach sechs Monaten automatisch zuständig wird. Damit das seltener passiert, soll es an der Grenze beschleunigte Verfahren geben, für die Haftzentren eingerichtet werden sollen. Geplant ist, dass es dafür Verwaltungsrichter in Dauer-Erreichbarkeit geben soll. Zudem will die Bundesregierung Bamf-Mitarbeitende zur Unterstützung einsetzen.

Wie einig sind sich die Ampelparteien über die Maßnahmen?

Offiziell haben alle Koalitionspartner den Maßnahmen des Sicherpakets zugestimmt. Aus der Grünen-Fraktion sowie von manchen linkeren SPD-Abgeordneten ist allerdings Skepsis zu hören. Man werde den Gesetzentwurf im Parlament bis zur zweiten und dritten Lesung sehr ausführlich prüfen, sagte die Grünenfraktionschefin Katharina Dröge. In einem offenen Brief kritisiert auch die Basis der Grünen den harten migrationspolitischen Kurs. Unter den rund 1600 Unterzeichnenden ist mit Canan Bayram auch ein Mitglied der Bundestagsfraktion.

Wie entwickelt sich die irreguläre Migration aktuell?

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Asylerstanträge zurückgegangen– um gut 20 Prozent im Zeitraum bis einschließlich August. Diese Entwicklung lässt sich nicht nur in Deutschland beobachten. Zahlen des Flüchtlingshilfswerks UNHCR zeigen, dass in diesem Jahr insgesamt deutlich weniger Menschen auf Fluchtrouten nach Europa kamen als noch 2023.