Zustimmung zum Standort: Maximal 40 Flüchtlinge in Mittelbrüden

Von Florian Muhl

Auenwald. Zur Unterbringung weiterer Flüchtlinge sowie auch von Obdachlosen in Auenwald wird das Flurstück 502/2 am südlichen Ortsrand von Mittelbrüden baurechtlich genutzt. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die naturschutzrechtlichen Gutachten eine Bebauung zulassen. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montagabend in der Auenwaldhalle beschlossen. Gegen den Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung stimmten die drei Vertreter der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWA).

Gleichzeitig beauftragte das Gremium bei ebenfalls drei UWA-Gegenstimmen die Verwaltung mit der Erstellung des Baugesuchs sowie mit der weiteren baurechtlichen Planung. Zudem wurde beschlossen, dass die Unterbringung an diesem Standort auf 40 Personen beschränkt wird. Aus Gründen der Befangenheit durften die beiden Räte Markus Bäßler (UWA) und Sabrina Schober (Neue Liste/NLA) nicht an den Abstimmungen teilnehmen. Im Baugesuch, das jetzt erstellt wird, sieht die Planung eine ähnliche Ausführung vor, wie sie an der Auenwaldhalle geplant war, und zwar mit neun Containern zur Unterbringung von bis zu zwölf Flüchtlingen. Der endgültige Bauantrag wird in einer folgenden Gemeinderatssitzung vorgestellt.

Viele aus dem AK Integration Auenwald blieben der Sitzung bewusst fern

Bezüglich des geplanten Standorts ist eine Vielzahl an Schreiben bei der Gemeindeverwaltung eingegangen. Diese Schreiben wurden dem Gemeinderat zur Abwägung vorgelegt. In einem Schreiben, das der Arbeitskreis (AK) Integration Auenwald am Sonntag an Bürgermeister Kai-Uwe Ernst gesandt hat, heißt es: „Der morgigen Gemeinderatssitzung werden viele aus dem AK Integration Auenwald bewusst fernbleiben.“ In dem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, begründen die Integrationsengagierten ihr Fernbleiben so: „Wir alle sind sehr bestürzt über so viel negative Energie bei den Auenwalder Bürgerinnen und Bürgern, die unseres Erachtens aus einer unbegründeten Angst vor Unbekanntem entspringt.“ Die ehrenamtlichen Helfer wollen mit positiver Motivation diese negative Stimmung bekämpfen. Beispielsweise mit öffentlichen Aktionen.

Die AK-Mitglieder tragen zweifelsfrei einen sehr großen Teil der Integrationsarbeit in der Gemeinde Auenwald. Dies kommt nicht nur den Geflüchteten, sondern auch allen Bürgerinnen und Bürgern zugute. Nicht zuletzt deshalb wünschen sich die Helfer von den Gemeinderatsmitgliedern, dass diese ihr Amt ernst nehmen und den Mut haben, zu den gemeinsam getroffenen Entscheidungen auch öffentlich zu stehen, selbst wenn diese nicht bei allen Bürgerinnen und Bürgern auf Verständnis stoßen. „Das gegenwärtige Verhalten eines Großteils des Gemeinderats sehen wir als Konterkarierung unserer Arbeit und als dem Miteinander in der Gemeinde nicht dienlich“, heißt es in dem Schreiben an Ernst.

Zu großen Protestaktionen war es auch deshalb im Ort gekommen, weil eine Anwohnerin in Mittelbrüden sich mit einem großen Transparent in ihrem Garten mit den Worten „Flüchtlingscontainer – nicht hier“ gegen die Unterkunft vehement wehren wollte. Zahlreiche Plakate mit ähnlicher Aufmachung folgten, die von der Gemeinde wieder abgehängt wurden. Zuletzt wurden Flyer in private Briefkästen verteilt. Laut ihres Rechtsbeistands hofft die Anwohnerin, dass die naturschutzrechtlichen Gutachten, die die Gemeinde mit 40000 Euro ansetzt, eine Bebauung wegen der Eidechsenpopulation nicht zulassen. Andernfalls werde sie auch künftig mit allen Mitteln gegen das Aufstellen von Wohncontainern vorgehen.

„Wir haben Verständnis, dass bei einem solch sensiblen Thema viele subjektive Empfindungen eine Rolle spielen, welche nicht immer leicht durch objektive Fakten widerlegt werden können“, schreibt Kai-Uwe Ernst in seiner Sitzungvorlage. „Die Ängste und Bedenken der Bevölkerung sind legitim, aber es ist ebenso wichtig, dass wir uns nicht vorzeitig zu Verurteilungen hinreißen lassen“, so der Bürgermeister weiter. Die Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen ist Pflichtaufgabe einer jeden Kommune, so der Rathauschef. Derzeit haben 198 Flüchtlinge in Auenwald Zuflucht gefunden. Die Gemeindeverwaltung hat kein Interesse an einer „Gettobildung“ und setzt daher auf die dezentrale Unterbringung der Menschen. So sind mit 70 Personen die meisten Flüchtlinge in Unterbrüden untergebracht. Es folgt Lippoldsweiler (44 Personen), dicht gefolgt von Oberbrüden (42), dann folgen Hohnweiler (14) und Däfern (12). In Mittelbrüden sind derzeit nur zehn Flüchtlinge untergebracht. Nur Ebersberg hat mit sechs Personen noch weniger. Bürgermeister Ernst machte deutlich, dass der vorgesehene Containerstandort in Mittelbrüden lediglich als ergänzende Lösung gedacht ist, um die vorhandenen Kapazitäten zu erweitern.

UWA-Rat Gerhard Seiter kritisierte, dass die Gemeinde für das Baugesuch dieses Jahr im Haushalt 145000 Euro einplant, für Erschließungskosten, Zufahrt, Bauantrag und Naturschutzuntersuchung zuzüglich der Kosten für die Container. Für den Standort in Unterbrüden habe der Bauantrag dagegen nur 15000 Euro gekostet. „Das Geld ist flöten gegangen“, so Seiter. Sparsames Handeln könne er nicht erkennen. Kämmerer Tobias Hecht wies darauf hin, dass die Gemeinde bereits im vergangenen Jahr dafür schon 400000 Euro eingeplant hatte, „weil man schon damals wusste, was die neun Container kosten und dass noch Erschließungskosten dazukommen“.