AfD-Triumph sorgt für Entsetzen
Auch im Rems-Murr-Kreis erzielen die Rechtspopulisten bei der Europawahl deutliche Gewinne und kommen auf 15,9 Prozent der Stimmen. Im Lager von SPD und Grünen herrscht am Wahlabend Katzenjammer.
Von Kornelius Fritz
und Christine Schick
Rems-Murr. Als die ersten Hochrechnungen der Europawahl im SWR-Fernsehen über den Bildschirm in der Backnanger Kneipe Wohnzimmer flimmern, wird es still in der Runde um Grünen-Stadtrat Willy Härtner. Die Mitglieder von Bündnis 90/ Grüne Backnanger Bucht haben sich wie immer in dem Lokal im Biegel versammelt, um gemeinsam die Wahlergebnisse zu verfolgen. Mit dabei ist auch der Landtagsabgeordnete Ralf Nentwich. Angesichts der herben Verluste von rund 7,3 Prozentpunkten ist die Stimmung gedrückt, doch die Minen gefrieren noch mehr, als klar wird, wie stark die AfD zulegen kann. „Ich hätte nicht gedacht, dass die Grünen so hart abgestraft werden“, sagt Willy Härtner und nippt an seinem Schwarzbier. „Natürlich muss man auch sagen, dass wir bei der letzten Europawahl ein sehr, sehr gutes Ergebnis erzielt haben“, ergänzt Ralf Nentwich.
In Spiegelberg ist die AfD stärkste Partei
Manuel Oberneder gibt zu, dass er über das gute Abschneiden der AfD maßlos enttäuscht ist, obwohl sie im Wahlkampf rund um ihre Kandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron so viel verbockt habe. „Ich frage mich, ob das den Leuten egal ist“, sagt er. Konrad Panzlaff erinnert sich angesichts der AfD-Zahlen an Begegnungen im Wahlkampf. „Ich habe unzufriedene Menschen erlebt, zum Teil auch zu Recht, mit denen müssen wir im Gespräch bleiben“, sagt er.
Grünen-Kreisrätin Juliana Eusebi wirkt nachdenklich. „Natürlich ist das Ergebnis für die Grünen ein Dämpfer, und ich hätte auch nicht gedacht, dass wir so viel verlieren, aber der Rechtsruck trifft mich noch härter“, sagt sie. Dieses große Ausrufezeichen der Anti-Solidarität schockiere sie.
© Alexander Becher
Auftakt des Auszählmarathons: Als erstes wurden gestern Abend, wie hier im Backnanger Bürgerhaus, die Stimmzettel der Europawahl ausgezählt. Foto: Alexander Becher
Fast noch größer als der Frust über das eigene Abschneiden ist aber auch bei den Genossen das Entsetzen über den Wahlsieg der AfD, die auch in Backnang deutlich zulegen konnte und am Ende auf fast 18 Prozent kommt. Ihr bestes Ergebnis im Rems-Murr-Kreis erzielen die Rechtspopulisten auch bei dieser Wahl in Spiegelberg: Dort sind sie mit 29,7 Prozent der Stimmen sogar stärkste Partei, noch vor der CDU mit 26,9 Prozent. „Selbst die vielen Skandale schaden der Partei offenbar nicht. Das macht mir wirklich Angst“, sagt Heinz Franke. Europa brauche Politiker, die Brücken bauen, und keine, die Mauern hochziehen wollen, findet das SPD-Urgestein.
Wagenknecht-Partei holt in Großerlach sieben Prozent
Auch das gute Abschneiden des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist ein Thema: In Backnang hat die neue Partei aus dem Stand 5,6 Prozent geholt, in Großerlach sogar sieben Prozent. „Das zeigt, dass deren Angebot eine gewisse Attraktivität hat“, sagt Armin Dobler. Vor allem die Positionen zu Migration und Ukraine-Krieg hätten wohl manche Wähler überzeugt. Allerdings warnt der SPD-Stadtrat vor den Gefahren einer weiteren Zersplitterung. Schon in der jetzigen Dreierkoalition im Bund gebe es jede Menge Streit. „Aber wenn es so weitergeht, dann wird es künftig Koalitionen mit fünf oder sechs Parteien geben.“
Als um 23.20 Uhr das vorläufige Endergebnis für den Rems-Murr-Kreis vorliegt, zeigt sich ein ähnliches Ergebnis wie im Bund: CDU und AfD sind die Gewinner, wobei das Plus für die AfD mit 4,4 Prozentpunkten hier etwas geringer ausfällt als bundesweit. Auch BSW und Hubert Aiwangers Freie Wähler legen zu. Alle drei Regierungsparteien im Bund müssen hingegen Federn lassen, wobei der Zorn der Wähler die Grünen am stärksten trifft.
Bei den Kommunalpolitikern richtet sich der Blick nun auf die Gemeinderats- und Kreistagswahlen, die in den meisten Kommunen erst heute ausgezählt werden. „Das sind vor allem Persönlichkeitswahlen“, sagt Heinz Franke und hofft deshalb auf ein besseres Ergebnis als bei der Europawahl.
Von Kornelius Fritz
Eigentlich sollte es bei der gestrigen Wahl um Europa gehen, doch das ist Theorie. Traditionell wird die Europawahl von der Wählerschaft gerne für eine Abrechnung mit den Regierenden im Bund genutzt. 2019 traf es CDU und SPD, die damals eine Große Koalition bildeten, diesmal müssen die drei Partner der Ampelkoalition dran glauben. Die höchsten Verluste müssen dabei die Grünen einstecken, allerdings hatten sie bei der Wahl vor fünf Jahren auch am stärksten zugelegt. Auf der Gewinnerseite stehen vor allem Parteien, die einfache Antworten versprechen, allen voran die AfD, aber auch das neue Bündnis Sarah Wagenknecht oder die Partei „Freie Wähler“, die nicht mit der gleichnamigen Wählervereinigung verwechselt werden darf, die in Baden-Württemberg nur auf kommunaler Ebene antritt.
Der AfD-Triumph ist vor allem deshalb bedenklich, weil die Partei auf europäischer Ebene für Positionen eintritt, die der deutschen Wirtschaft massiv schaden würden. Darüber hinaus waren beide Spitzenkandidaten in handfeste Skandale verwickelt. Dass das die Wählerschaft offenbar nicht stört, zeigt, wie groß der Frust über die Regierenden inzwischen ist. Dass der Protest auf dem besten Weg ist, mehrheitsfähig zu werden, zeigt sich nicht nur im Osten des Landes, dafür reicht ein Blick ins beschauliche Spiegelberg, wo die AfD wieder einmal stärkste Partei geworden ist. Diese Europawahl ist ein Warnschuss. Wenn ihn die etablierten Parteien nicht hören, dürfte das Ergebnis bei der Bundestagswahl in einem Jahr ganz ähnlich ausfallen.
k.fritz@bkz.de
