Von Lorena Greppo

Rems-Murr. Viele Bürgermeister sitzen darin, viele Mitglieder aus den Gemeinderäten im Kreis, insgesamt 67 Männer und 24 Frauen: Der Kreistag ist die Vertretung der Einwohner und das Hauptorgan des Landkreises. Am 9. Juni wird der Rat neu gewählt. Das Gremium legt die Grundsätze für die Verwaltung des Landkreises fest und entscheidet über alle Angelegenheiten des Landkreises. Doch was genau bedeutet das? Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um den Kreistag.

Wie kommt der Kreistag zustande?

Der Rems-Murr-Kreistag wird für die Dauer von fünf Jahren von den wahlberechtigten Kreiseinwohnern gewählt. Er besteht aus dem Landrat als Vorsitzendem (der wird nicht am 9. Juni gewählt) und den ehrenamtlich tätigen Kreisräten. Gewählt wird in insgesamt zwölf Wahlkreisen, je nach Größe wird eine bestimmte Anzahl an Plätzen pro Wahlkreis vergeben. Das Verbreitungsgebiet unserer Zeitung findet sich in den Wahlkreisen 1 Backnang (sechs Sitze), 11 Murrhardt, Sulzbach, Oppenweiler, Großerlach und Spiegelberg (fünf Sitze) und 12 Aspach, Weissach im Tal, Auenwald, Allmersbach im Tal, Althütte, Kirchberg an der Murr und Burgstetten (sieben Sitze).

Wer sitzt aktuell darin?

Die Zahl der Kreisräte ist abhängig von der Einwohnerzahl des Landkreises. Dem 2019 gewählten Kreistag gehören 91 Mitglieder an. Die größte Fraktion ist die der CDU mit 20 Mitgliedern, gefolgt von den Freien Wählern (18), den Grünen (16), der SPD (13) und der FDP/FW (9). Von den restlichen Gruppen ist die AfD (6) die größte, gefolgt von Wilhelm/Klinghoffer (5) und Linke/ ÖDP (4).

Wie ist der Kreistag organisiert?

Der Kreistag tagt sowohl als gesamtes Gremium als auch in Ausschüssen. Regelmäßig tagen der Verwaltungs-, Schul- und Kulturausschuss, der Sozialausschuss, der Umwelt- und Verkehrsausschuss sowie der Jugendhilfeausschuss. Zudem sitzen einige Kreisrätinnen und Kreisräte in den Aufsichtsräten der Kreiskliniken und der Kreisbau sowie im Verwaltungsrat der Abfallwirtschaft.

Welche Themen stehen an?

„Die Arbeit im Kreistag bietet eine breite Themenvielfalt und die Möglichkeit, ganz konkret vor Ort unseren Landkreis noch lebenswerter zu gestalten – von der Abfallwirtschaft über Klimaschutz und nachhaltige Mobilität bis hin zur Kindertagesbetreuung“, sagt Landrat Richard Sigel. Viele Themen, die im Alltag eine große Rolle spielen, werden im Kreistag beschlossen. Ganz vorn ist dabei die Gesundheitsversorgung durch die Rems-Murr-Kliniken zu nennen. Diese gehören auch zu den größten Kostenfaktoren des Landkreises. Ebenso beschließt das Gremium Müllgebühren, welche Kreisstraßen saniert werden oder welche Busse im Kreis wo fahren und in welcher Frequenz. Eine Aufgabe, die den Kreis in den vergangenen Jahren wieder stark beschäftigt hat, ist die Unterbringung geflüchteter Menschen. Auch im Bezug auf die Gemeinschaftsunterkünfte trifft der Kreistag wichtige Entscheidungen.

Welche wegweisenden Entscheidungen wurden in der vergangenen Amtsperiode getroffen?

In den vergangenen fünf Jahren wurden zahlreiche Beschlüsse gefasst. Zu den wichtigsten gehört wohl die Verabschiedung des vierten Klimaschutz-Handlungsprogramms für die Jahre 2023 bis 2026. Damit sollen die Bestrebungen für mehr Klimaschutz noch weiter in die Fläche gebracht werden. Das Programm enthält Maßnahmen, Ziele und Projekte aus dem Landratsamt für einen klimaneutralen Rems-Murr-Kreis. Mit einem Grundsatzbeschluss hatte sich das Gremium außerdem dafür ausgesprochen, Wasserstofftechnologie im Kreis zu fördern. Entsprechende Projekte, unter anderem das Hylab an der gewerblichen Schule in Backnang oder die Wasserstofftankstelle, wurden beziehungsweise werden nun umgesetzt. Ebenfalls ein neues Konzept wurde in Sachen Abfallwirtschaft erarbeitet. Unter anderem geht es um Klimaschutz, aber auch um Benutzerfreundlichkeit und Kundenservice. Ein Teil dessen: Die Deponien und Wertstoffhöfe werden der Reihe nach erneuert. Des Weiteren wurden unter anderem die Themen Katastrophenschutz und Wohnbaustrategie bearbeitet.

Vor welchen Herausforderungen steht das künftige Gremium?

Schon jetzt zeichnen sich einige Problemstellungen ab, die das neu gewählte Gremium beschäftigen werden. Ziemlich weit vorn steht dabei die Gesundheitsversorgung im Kreis – und da hört es nicht bei den Kliniken auf. Erst kürzlich hat sich der Kreistag mit einer Resolution für den Erhalt der Notfallpraxen in Backnang und Schorndorf ausgesprochen (wir berichteten). Hier gilt es nun, mit der Kassenärztlichen Vereinigung in Gespräche einzusteigen und nach einer alternativen Lösung zu suchen. Sollte dies nicht gelingen, müssen andere Wege gefunden werden, um eine gute ärztliche Versorgung zu gewährleisten. Ebenfalls weit oben auf der Agenda des Kreises stehen Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Die Ziele für die kommenden Jahre wurden in dieser Hinsicht formuliert, nun geht es an die konkrete Umsetzung. Als Beispiel ist ein geplantes Nahwärmenetz in Backnang mit Abwärme der Biovergärungsanlage in Neuschöntal zu nennen, aber auch die energetische Sanierung verschiedener kreiseigener Liegenschaften. Als Daueraufgaben stehen unter anderem weiterhin die Unterbringung geflüchteter Personen, der Breitbandausbau, Straßensanierungen, die Gestaltung der Müllgebühren, der Katastrophenschutz und der Mietwohnungsbau (durch die Kreisbaugruppe) auf der Agenda des Kreises.